PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 187.03 / 31.01.2003

Rechtliche Gleichstellung muss vollendet werden
Zum zweiten Geburtstag des Lebenspartnerschaftsgesetzes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Vor zwei Jahren, am 01. August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Es hat die rechtliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren ein Stück weitergebracht, aber immer noch nicht vollendet. Wir brauchen endlich die bislang von der CDU/CSU und FDP im Bundesrat verhinderte Ergänzung zum Lebenspartnerschaftsgesetz, damit gleichgeschlechtlich "Verheiratete" auch im Steuer- und Adoptionsrecht den Ehepaaren gleichgestellt sind. Zur Verhinderung zivilrechtlicher Benachteiligungen ist zusätzlich ein Antidiskriminierungsgesetz erforderlich. Die letzten zwei Jahre sollten selbst den Unionsparteien gezeigt haben, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz in keiner Weise den traditionellen heterosexuellen Familien oder anderen Bevölkerungsgruppen Nachteile bringt. Vom Angriff auf abendländische Werte kann also nicht die Rede sein. Vielmehr wurden Menschen gestärkt, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Besonders froh bin ich darüber, dass die Nordelbische Kirche mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein an einem Strang zieht. Die Synode der nordelbischen Kirche hat 1997 als erste Landeskirche die Möglichkeit der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare beschlossen. Das nordelbische Kirchenamt arbeitet nach wie vor in dieser Frage eng mit der Landesregierung zusammen.

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