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Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 188.03 / 31.07.2003

Lohnnebenkosten senken ­ Sozialsysteme über Steuern finanzieren
Zu den anhaltenden Vorwürfen der Jungen Union gegen Martin Kayenburg erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Dieser Streit vor der Öffentlichkeit ist ein internes Problem der CDU. Wo Martin Kayenburg aber Recht hat, da hat er Recht. Für eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten ist eine stärkere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme aus Steuereinnahmen notwendig. Neben der Ökosteuer bietet sich dafür nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Hier hat der CDU-Fraktionschef dazu gelernt und verdient keine Beschimpfungen. Um keine soziale Schieflage zu produzieren kann der Mehrwertsteuersatz noch stärker nach Gütern der Grundbedürfnisse (z. B. Nahrungsmittel und Bücher, zur Zeit 7%), des ,,normalen" Bedarfs (zur Zeit 16%) und der Luxusnachfrage differenziert werden. Ansonsten ist die Mehrwertsteuer eine gerechte Steuer für alle, denn je mehr Geld ein Bürger für den Konsum ausgibt, desto mehr zahlt er auch an Mehrwertsteuer. Damit tragen die Reichen in Deutschland einen angemessenen Anteil bei der Finanzierung zur Absenkung der Lohnnebenkosten.

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