Nr. 346/03 29. August 2003 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Europapolitik TOP 32 Manfred Ritzek: Deutsch-/ Dänischer Grenzlandbericht der Landesregierung klammert Problemfelder aus Der Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist voll gefüllt mit Daten, Projekten und auch mit Ergebnissen. Das ist interessant. Jedoch ist das zu wenig. Man vermisst den Tiefgang durch eine kritische Analyse der Projekte. Der Bericht ist oberflächlich. Es wäre wichtig zu wissen, · ob alle aus dem EU-Programm ,,Interreg" genehmigten Projekte auch realisiert wurden oder werden oder ob es Projekte gibt, für die zwar EU-Mittel bereitgestellt wurden, die aber nicht zur Durchführung kommen, weil die Kofinanzierung durch das Land fehlt. Die Gründung des Regionalrates 1997 zwischen den Kreisen Nordfriesland, Schleswig- Flensburg und der Stadt Flensburg auf deutscher Seite sowie Sonderjylland Amt auf dänischer Seite ist sehr zu begrüßen. Allerdings ist mit dieser Maßnahme die Etablierung zahlreicher zusätzlicher Gremien, Ausschüsse oder Arbeitskreise einhergegangen. Damit verstricken sich die deutsch-dänischen Initiativen immer häufiger in bürokratischen Strukturen, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Dazu sagt der Bericht nichts. Wenn ein aktueller Schwerpunkt des Regionalrates die Entwicklung der grenzüberschreitenden Hochschulkooperation ist mit der Uni Flensburg und der Syddansk Universität, so wäre es interessant zu erfahren, · von wie vielen Studenten das Angebot der deutsch-dänischen Studiengänge genutzt wird, · wie sich diese Nutzung auf dänische und deutsche Studenten verteilt und · welche weitere Entwicklung zu erwarten ist? Über den Erfolg der STRING I und II-Projekte mit 3,5 Mio Euro im Zeitraum 2000 bis 2004 wird auch nichts gesagt. · Was ist z.B. aus der Förderung des E-Business in kleinen und mittelständischen Unternehmen geworden, was aus online-basierte Fort- und Weiterbildung, was aus transregionalem Tourismusmarketing, um nur einige ,,blumige" Projekte zu nennen. Oder gab es gar keine Entwicklung? Einige positive Beispiele seien hervorgehoben: · Das ist der Jugendhof Knivsberg als Bildungsstätte der deutschen Minderheit mit seinen Angeboten, · der schulübergreifende Europazweig ab 2003 an den Gymnasien in Niebüll und Tondern, · die Kooperation der Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste, der gemeinsame Küsten- und Katastrophenschutz. Besonders erwähnt sei auch die Zusammenarbeit bei der Versorgung krebskranker Patientinnen und Patienten und das Abkommen mit der Ostseeklinik Damp für grenzübergreifende medizinische Aktivitäten. Nun aber kritische Anmerkungen zu den ministeriellen Darstellungen: Der im Bericht genannte Anstieg des Exports nach Dänemark von 680 Mio in 2002 gegenüber ca. 614 Mio in 2001 ist leider nur eine Stagnation, ja ein Rückgang. Denn bereits in 1997 und 1998 betrug die Ausfuhr nach Dänemark mehr als 700 Mio . Auch bei der Einfuhr hat sich nichts Bewegendes getan. Im Jahre 2002 betrug sie 1.300 Mio wie schon im Jahre 1998. In 1992 waren es sogar fast 2.000 Mio . Sie werden zustimmen, dass das keine dynamische Entwicklung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder ist, wie uns der Bericht im Vergleich der Jahre 2002 zu 2001 vorgaukeln sollte. Selbstdarstellungen der Staatskanzlei haben hier wenig Substanz. Im Zusammenhang mit Sonderjylland Amt wird von der Notwendigkeit der Schaffung eines vertieften Verständnisses gesprochen. Wie wahr, aber was heißt das konkret? Die Aussage im Regierungsbericht zur Diskussion um eine Reform der Regionalstrukturen in Dänemark, dass nämlich diesbezüglich ein kontinuierlicher Informationsaustausch stattfindet, ist nichtssagend. Der Hauptvorsitzende des Bundes der Nordschleswiger sagte im November letzen Jahres: ,,Wir sind besorgt über die Folgen einer beabsichtigten Kommunalreform in der dänischen Kommunal- und Amtspolitik, die die Abschaffung der bisherigen Ämter und statt dessen die Bildung von Großregionen vorsehe, so dass Charakter und Identität der historisch gewachsenen Gebietseinheiten verloren gehe und die politische Vertretung und Präsenz der deutschen Minderheit gefährdet sei." Welche Berichterstattung erfolgte durch die Minderheitsbeauftragte an die Ministerpräsidentin zu diesem genannten Problem? Darüber erfahren wir nichts. Von der Staatskanzlei hätten wir im Bericht auch eine Aussage zu den vier Grenzverbänden erwartet. Die Landeszuschüsse für die Grenzlandarbeit der Verbände wurden drastisch gekürzt. Ist die ,,Angst um die deutsch-dänische Vielfalt im Grenzland mit der Gefahr des sozialen und kulturellen Aderlasses" bei der Staatskanzlei nicht angekommen? Diese Angst haben die vier deutschen Grenzverbände noch im April deutlich formuliert. Keine Frage, meine Damen und Herren, am Prozess der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark muss ständig weitergearbeitet werden. Das Parlament hat aber ein Recht, zwar regelmäßig, aber qualifizierter über diese Arbeit unterrichtet zu werden. Wir beantragen die Überweisung in den Europaausschuss.