FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 230/2003 Kiel, Freitag, 29. August 2003 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Europapolitik/Schleswig-Holstein und Dänemark

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL

Joachim Behm: ,,Es gibt noch viel zu tun"
In seinem Redebeitrag zu TOP 32 (Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark) sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Behm: ,,Das Thema ,,Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark" beschäftigt den Schleswig-Holsteinischen Landtag und insbesondere den Europaausschuss bereits seit geraumer Zeit. Hatte sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Vergangenheit im Schwerpunkt auf die sogenannten INTERREG-Programme konzentriert, ist zwischenzeitlich klar, dass sich die sogenannte STRING-Region zu einer ernsthaften Konkurrenz zum nördlichen Grenzland etabliert hat. Das ist auch gut so. Denn angesichts der Osterweiterung der Europäischen Union nimmt die gesamte Ostseeregion einen immer größeren Stellenwert in Europa ein. Dies ist insbesondere eine Chance für Schleswig-Holstein, die es zu nutzen gilt. Denn unser Land erhält dadurch die Möglichkeit, sich immer mehr zu einer Drehscheibe für das nördliche Europa zu entwickeln und damit von den Und hier gibt es noch viel zu tun: Wir müssen aufpassen, dass wir mittelfristig nicht nur zu einem Transitland zwischen den Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen degradiert werden. Allein aufgrund unserer geografischen Lage gilt es deshalb weitere Akzente zu setzen und gerade im Bereich des Außenhandels unsere traditionell guten Beziehungen zu Dänemark zu nutzen. Hier muss die Zusammenarbeit noch viel stärker intensiviert werden. Es ist zwar begrüßenswert, dass die Landesregierung ein großes strategisches Interesse an einer grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Dänemark bekundet.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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2 Leider wird hier der Eindruck erweckt, dass außer großen Ankündigungen für künftige Projekte bisher leider nicht sonderlich konkretes passiert ist. Dass das Wirtschaftsministerium erst in diesem Sommer beispielsweise beabsichtigt einen ,,Runden Tisch Wirtschaft" mit dänischen und deutschen Unternehmen durchzuführen ist ein guter erster Ansatz aber aus meiner Sicht etwas spät. Hier müssen endlich die seit langem bekannten und auch hier im Landtag diskutierten Vorschläge umgesetzt werden. Neben Absichtsbekundungen auf offizieller Ebene ist deshalb der Ansatz, den das Projekt GRAMARK (grenzüberschreitender Arbeitsmarkt) verfolgt, ein Weg, um gerade die im Bericht genannten ,,weichen Hemmnisse" eines erschreitenden Arbeitsmarkt zu überwinden. Die geringe Zahl der vermittelten Personen zeigt dabei, dass hier noch sehr viel mehr getan werden muss, um unsere Wirtschaft noch viel stärker mit dem Wirtschaftspartner Dänemark zu verbinden. Deshalb sollten wir endlich angesichts der gewaltigen Beschäftigungsprobleme bei uns in der Grenzregion - unter Einbeziehung der vorhandenen Kooperationsstellen - gerade für jungen Menschen konkrete Lösungen zum Abbau dieser ,,weichen Hemmnisse" herbeiführen. Eine Lösung dafür kann eine Verbesserung der Sprachkenntnisse in deutschdänischen Grenzregion, angefangen bei Kindergärten bis hin zur Zusammenarbeit der Hochschulen, sein. Ich gebe zu, dass dies zwar kein Allheilmittel ist, aber doch ein erster wichtiger Anfang. Wir haben jetzt die Chance gemeinsam mit Dänemark die Attraktivität Schleswig-Holsteins innerhalb der europäischen Grenzregionen zu steigern. Um so mehr begrüßt die FDP-Fraktion, dass im Bereich der Verkehrsplanung eine feste Fehmarnbelt-Querung für die Landesregierung einen bedeutenden Stellenwert einnehmen und für die STRING-Region eine besondere Rolle spielen soll. Deshalb gehört für mich dazu, ein Konzept für die Insel Fehmarn - unter Einbindung des Projektes Beltquerung ­ zu erarbeiten, der der gesamten Region Zukunftsperspektiven aufzeigt. Denn noch sind die Skeptiker auf Fehmarn und in der Region Heiligenhafen in der Überhand, die ein Großprojekt der EU über ihre Köpfe hinweg befürchten, das letztlich nur zum Verlust ihrer Arbeitsplätze führt. An diesem Projekt ließe sich ein praktisches Beispiel deutsch - dänischer Zusammenarbeit exemplarisch etablieren. Die Problematik ist auch in der Wirtschaft bekannt, wie ein kürzlich in den Kieler Nachrichten veröffentlichter Bericht von Wolfgang Buhmann und ebenso eine Veröffentlichung in der Publikation WNO 7/2003 von Dirk Nicolaisen (der Industrie und Handelskammer zu Kiel) ausweisen. Im Europaausschuss sollten wir diesen Bericht weiter beraten."
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/