FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Nr. 234/2003 Kiel, Freitag, den 29. August 2003 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Kulturpolitik/Haus der Geschichte Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL In seinem Redebeitrag zu TOP 25 ­ Haus der Geschichte - erklärte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Ein schleswig-holsteinisches ,Haus der Geschichte' zu schaffen, ist ohne Zweifel ein sehr unterstützenswertes kulturpolitisches Ziel. Eine solche Einrichtung könnte als Symbol der Landesidentität, als Beitrag zu einer stärkeren Beachtung der Landesgeschichte und als touristischer Anziehungspunkt dienen. Eine gute Sache also, und wir würden damit auch dem Beispiel anderer Länder folgen, die - wie zum Beispiel Baden-Württemberg zum Jahresende 2002 in Stuttgart - ein ,Haus der Geschichte' eröffnet haben. Andererseits sind die finanziellen Rahmenbedingungen für solche Neugründungen heute schlechter denn je. In einer Zeit, in der die öffentlichen Fördermittel für kulturelle Belange tendenziell rückläufig sind, zusätzlich ein neues Museum zu finanzieren, fällt schwer. Die Kultusministerin hat bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich gemacht, der Etat ihres Ressorts könne dazu keinen Beitrag leisten. Vergangene Woche hat der Amtschef der Kulturstaatsministerin der Bundesregierung, Knut Nevermann, in seinem Vortrag auf einer Veranstaltung der Studien- und Fördergesellschaft der schleswigholsteinischen Wirtschaft im Schloss Gottorf auf die gesunkenen Ausgaben der Länder und Kommunen für kulturelle Zwecke hingewiesen. Auch hierzulande kommen viele wichtige Einrichtungen nur mit großer Mühe über die Runden. Unter solchen Voraussetzungen halte ich es nicht für richtig, für ein eventuell später einmal realisierbares ,Haus der Geschichte' jetzt bereits Organisationsstrukturen und Beiräte quasi ,auf Vorrat' einzurichten - und das auch noch mit dem Auftrag, Gelder zu sammeln für ein Projekt, dessen Realisierung derzeit in den Sternen steht. Der Antrag von CDU und SSW ist meines Erachtens deshalb nicht beschlussfähig. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de 1 Ekkehard Klug zum Haus der Geschichte Anders sieht die Sache aus, falls sich ein Träger bereit fände, den laufenden Unterhalt eines landesgeschichtlich ausgerichteten Zentrums ohne Beitrag des Landes sicherzustellen, so dass auf das Land ,,nur" ein Beitrag zu den Investitionskosten zukäme. Hier zeichnet sich immerhin neuerdings die Möglichkeit ab, das neue 100-MillionenInvestitionsprogramm in Anspruch zu nehmen. Nachdem die SPD-Landtagsfraktion im Mai bereits den Ausstieg aus dem Projekt ,Haus der Geschichte' verkündet hatte, stellte ja die Ministerpräsidentin höchstselbst der Landeshauptstadt Mitte Juli ein solches Angebot für das Historische Zentrum am Stadtmuseum Warleberger Hof in Aussicht. Zu dieser kulturpolitischen Slalomfahrt hat es ja in Pressemitteilungen anderer Parteien einige bissige Anmerkungen gegeben. Mit Blick auf die Absage durch den Kollegen Ulf von Hielmcrone und das Angebot von Heide Simonis könnte man - in Abwandlung eines bekannten Diktums - sagen: Eine Tante, die Geschenke anbietet, ist nun einmal beliebter als ein Onkel, der auf dem Klavier einen Trauermarsch spielt. Der große Vorsitzende des Kulturausschusses wird das sicher mit großer Gelassenheit so hinnehmen. Ich meine: Falls das Investitionsprogramm einen Ausweg aus der Sackgasse bietet, in die die Bemühungen um das ,Haus der Geschichte' in den letzten Monaten geraten sind, dann sollte man diesen Weg beschreiten." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2