Nr. 353/03 29. August 2003 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Wirtschaftspolitik TOP 23a Uwe Eichelberg: Kein Auslaufen der Gemeinschaftsaufgabe Dicker kann es kaum noch kommen: Der Landeshaushalt gleicht mehr einem Konkursbericht als einem Wegweiser in die Zukunft und zeigt überdeutlich, dass kaum Mittel für Infrastrukturausbaumaßnahmen und noch schlimmer zur Erhaltung der Infrastruktur vorhanden sind, und nun streicht die Bundesregierung die gemäß Grundgesetz Art. 91 Abs. 2 den wirtschaftsschwachen Regionen zustehenden ,,Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"! Damit ist das mit großen Ankündigungen propagierte ,,Regionalprogramm 2000" zur Makulatur geworden. Ich kommen aus Südholstein, wo es keine GA-Förderung gibt, deswegen kann man mir keinen Lobbyismus unterstellen. Aber, was uns da droht, ist grauenhaft. Hatte die Landesregierung schon in der Vergangenheit nicht einmal die GA-Mittel zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes voll abgerufen und die GARegional-Wirtschaftsfördermittel überwiegend in Großprojekte wie den Kieler Flughafen gestreckt, so bleibt nun für die strukturschwachen Räume der Westküste und den Landesteil Schleswig sowie Ostholstein für die bereits mit erheblichem Aufwand geplanten Projekte nichts mehr. Hatten wir von der CDU schon seit Jahren mit Sorge auf die 2006 auslaufenden EFFRE- sowie GA-Mittel und auf die mangelhafte Planung von nachhaltig wirkenden Strukturprojekten hingewiesen, so muss heute die Zukunft vieler Regionen des Landes mit großer Sorge betrachtet werden. Erstaunlich ist, dass der Aufschrei der Regierung so gar nicht zu vernehmen ist. Das macht stutzig. Paart sich etwa die Zielsetzung der Bundesregierung mit den Vorstellungen der Landesregierung, die somit auch die Ko-Finanzierungsmittel nicht bereitstellen muss ? Sind das die Minderausgaben an Fördermitteln, die im Haushalt für 2004 zu finden sind ? Schlimmer noch: Obwohl die Botschaft der Streichung der GA-Mittel bekannt ist, läuft unser Ankündigungsminister immer noch durch die Lande wie erst neulich an der Westküste und macht über Presseerklärungen Hoffnungen! Das ist auch politisch mehr als verwerflich! Herr Minister Dr. Rohwer, legen Sie uns bitte bis zur nächsten Wirtschaftsausschusssitzung einmal eine Bilanz darüber vor, was nun überhaupt noch außer den bereits als Verpflichtungsermächtigungen aufgeteilten Mitteln für GAund EFFRE-Projekte bis 2006 für neue Projekte übrigbleibt. Zeigen Sie auf, wohin bisher die Mittel des Regionalprogramms 2000 geflossen sind und welche Anträge von den Regionen bereits mit hohem finanziellem Aufwand vorbereitet wurden. Was kann davon noch bedient werden? Wir brauchen den Kassensturz für eine reale Politik. Empörend ist die Auffassung der Bundesregierung, die die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe als ,,Subventionen" bezeichnet. Sind es nicht vielmehr verfassungsrechtlich abgesicherte verpflichtende Fördermittel, die den wirtschaftsschwachen Regionen den Anschluss an den Bundesdurchschnitt bringen sollte? Die den Menschen in Deutschland insgesamt gleiche Lebens- und Arbeitsverhältnisse verspricht? Sollen wieder ,,regionale Armenhäuser" entstehen? Ich halte die Streichung für verfassungsmäßig höchst zweifelhaft und erwarte dazu eine klare Rechtsaussage der Landesregierung. Lassen Sie mich nur einmal an einem Beispiel das Ausmaß der Problemstellung verdeutlichen: Für den möglichen Bau einer Festen Fehmarn Belt-Brücke wurden Ostholstein Zusagen über ausgleichende Maßnahmen gemacht, die nur über GAMittel zu finanzieren sind. Wer geht denn jetzt zum Landrat hin und erklärt ihm, dass ein Ausgleich der Nachteile nicht möglich ist sondern mehr noch, dass überhaupt nichts mehr finanziert werden kann von der teilweise desolaten Infrastruktur gerade im Tourismusbereich? Wer will den Einwohnern der Badeorte an der Lübecker Bucht erklären, dass in den gegenüberliegenden Orten in Mecklenburg die Tourismusinfrastrukturprojekte weiterhin mit mindestens 50% Investitionskostenzuschüsse gefördert werden gerade auch für private Investoren - aber bei uns verfallen die Anlagen? Wir fordern hiermit die Landesregierung auf, umgehend über den Bundesrat und die Bundestagsabgeordneten aktiv zu werden, damit dieser Verfassungs- und Vertrauensbruch nicht Wirklichkeit wird und erwarten vom Minister sehr schnell klare Aussagen zur Rechtslage und zum Status des ,,Regionalprogramms 2000" unter den geänderten Bedingungen.