PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 23a ­ Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Monika Heinold:

Nr. 226.03 / 29.08.2003

Es muss eine dauerhafte und dynamische Kompensation der jetzigen Bundesmittel für die Länder geben!
Der Bund hat angekündigt, dass es die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den alten Bundesländer (GA West) Ende 2003 ausläuft und dass im Haushaltsentwurf des Bundes 2004 keine neuen Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen sind. Dass die Länder dieses nicht kommentarlos hinnehmen können, ist selbstverständlich. Aber, wir dürfen auch nicht auf die Seite derjenigen schlagen, die rufen: ,,Nur keine Veränderungen" oder ,,es muss alles so bleiben, wie es ist". Ich erinnere an unseren gemeinsamen Landtagsantrag zum Föderalismus, in dem wir gefordert haben, ,,Regelungskompetenz und Finanzierungsverantwortung" auf einer Ebene zu bündeln. Auch haben wir dort explizit für die jetzigen Gemeinschaftsaufgaben eine Überprüfung gefordert, um diese Aufgaben zu verringern, zumindest aber zu deregulieren. Und oft genug haben wir gemeinsam kritisiert, dass auf Grund hoher Kofinanzierungsprogramme von bis zu 80 Prozent sowohl Land als auch Kommunen dazu verleitet werden, Ausgaben zu tätigen, die sie sonst so nicht machen würden. Allerdings, auch das haben wir mit dem Föderalismusantrag gemeinsam beschlossen, waren wir immer dafür, dass es bei einer Rückführung von Gemeinschaftsaufgaben und sonstigen Mischfinanzierungen eine dauerhafte und dynamische Kompensation der jetzigen Bundesmittel für die Länder geben muss. Deshalb begrüßt meine Fraktion, dass der SSW in seinem Antrag als Alternative zur Beibehaltung der GA einen entsprechenden finanziellen Ausgleich von Bundesmitteln für die Länder nennt.

Meiner Fraktion wäre diese zweite Lösung, nämlich das Geld an die Länder auszuschütten, sehr viel lieber. Die Länder wissen am Besten, welche Programme sie auflegen müssen, um ihr Land nach vorne zu bringen. Um aber in Berlin mit großer Geschlossenheit aufzutreten, stimmen wir dennoch dem SSW-Antrag - so wie er vorgelegt wurde - zu. Wir bitten aber alle Fraktionen, unsere grundsätzliche Forderung nach einer Abschaffung von Mischfinanzierung nicht zu vergessen. Wir machen uns sonst unglaubwürdig, wenn der Landtag erst beschließt, Mischfinanzierungen mögen überprüft und verringert werden und wenn er in dem Moment, wo es ernst wird, protestiert und die Beibehaltung genau dieser Förderprogramme fordert. Wichtig ist, dass wir eigene Vorschläge für das Auflösen von Kofinanzierungsprogrammen machen, damit die bisherigen Bundesmittel gerecht an die Länder verteilt werden. Für meine Fraktion wäre es z.B. denkbar, dass wir über das Mittel der Bundesergänzungszuweisungen ein neues Kriterium zur Förderung des strukturschwachen Raumes verankern. In diesem Sinne wünsche ich dem Land viel Erfolg bei seinen Verhandlungen in Berlin.

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