PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 19 ­ Bürgerversicherung

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Dazu sagt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Angelika Birk:

Nr. 225.03 / 29.08.2003

Die CDU Schleswig-Holstein meldet sich ab von einer der wichtigsten Zukunftsdebatten!
Endlich haben die öffentlichen Medien, sowie gesellschaftliche Verbände, quer zu den sonstigen Konfliktlinien entdeckt, dass unser Gesundheitsversicherungssystem einer grundlegenden Neuerung bedarf: Alle Bürgerinnen und Bürger müssen je nach ihrem Vermögen in die Krankenversicherung der Zukunft einzahlen. Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet die gutverdienenden und die Menschen mit besonders sicheren Arbeitsplätzen, nämlich im Beamtenverhältnis, nicht in vollem Umfang an der Solidargemeinschaft der Versicherten beteiligen. Deshalb brauchen wir die Bürgerversicherung. Dieses Modell, für das die Grünen bundesweit schon seit ihrer Gründung gestritten haben, gewinnt endlich auch in der Bundesrepublik Deutschland AnhängerInnen. Die CDU jedoch meldet sich ohne Angabe von Gründen von der Debatte um die Bürgerversicherung einfach pauschal ab. Es gibt zur Bürgerversicherung nur eine interessante Alternative: Die Finanzierung der Gesundheitsversicherung komplett über Steuern. Ein Modell, das in meiner Partei, aber nicht nur dort, diskutiert wird. Die Zeitschrift ,,Der Spiegel" hat hierzu eine interessante Modellrechnung durch das DIW erstellen lassen. Ergebnis: Bei einer fast völligen Umstellung aller Sozialversicherungssysteme auf Steuern können die Arbeitnehmerbeiträge unter zehn Prozent des Einkommens sinken und die Bundesrepublik Deutschland wäre mit seinen Steuersätzen im europäischen Vergleich dennoch wettbewerbsfähig. Zu diesem überzeugenden Zukunftsentwurf äußert sich die CDU aber erst recht nicht.

Unabhängig davon, wie die Einnahmen der zukünftigen Gesundheitsversicherung gestaltet werden, muss das Gesundheitssystem reformiert werden. Bündnis 90/Die Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass bloße Kostendämpfungsmaßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft leistungsfähig zu halten. Unser Gesundheitswesen muss stärker aus sich selbst heraus Qualität und Wirtschaftlichkeit hervorbringen. Dafür ist es wichtig, dass innerhalb des Solidarsystems mehr Wettbewerb herrscht. Kostenträger- und Anbieterkartelle müssten aufgebrochen werden, um verkrustete Strukturen zu überwinden und Innovationen zu ermöglichen. Dazu gehört die ArzneimittelPositivliste, die die Transparenz und die Qualität auf dem Arzneimittelmarkt hätte deutlich verbessern können. Dazu gehört die ursprünglich vorgesehene Ablösung des Kollektivvertragssystems durch ein Einzelvertragssystem in der fachärztlichen Versorgung auch über die Integrationsversorgung hinaus. Dazu gehört, dass die Krankenkassen auch weiterhin mit jedem in den jeweiligen Landeskrankenhausplan aufgenommenen Krankenhaus ­ unabhängig von seiner Qualität und Wirtschaftlichkeit - einen Vertrag abschließen müssen. Auch hierzu ist die CDU keine verlässliche Unterstützung. Ich bedauere sehr, dass die Union auf Bundesebene in den meisten Leistungsbereichen überholte Strukturen hartnäckig verteidigt hat und deshalb wichtige Reformschritte unterblieben sind. Die wenigen inhaltlich sympathischen Formulierungen des vorliegenden Landtagsantrages setzen dem nicht annähernd genug entgegen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

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