Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 19 ­ Bürgerversicherung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die gesundheits- und sozialpolitische Telefax: 0431/988-1501 Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Angelika Birk: Internet: www.gruene-landtag-sh.de Nr. 225.03 / 29.08.2003 Die CDU Schleswig-Holstein meldet sich ab von einer der wichtigsten Zukunftsdebatten! Endlich haben die öffentlichen Medien, sowie gesellschaftliche Verbände, quer zu den sonstigen Konfliktlinien entdeckt, dass unser Gesundheitsversicherungssystem einer grundlegenden Neuerung bedarf: Alle Bürgerinnen und Bürger müssen je nach ihrem Vermögen in die Krankenversicherung der Zukunft einzahlen. Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet die gutverdienenden und die Menschen mit besonders sicheren Arbeitsplätzen, nämlich im Beamtenverhältnis, nicht in vollem Um- fang an der Solidargemeinschaft der Versicherten beteiligen. Deshalb brauchen wir die Bürgerversicherung. Dieses Modell, für das die Grünen bundesweit schon seit ihrer Gründung gestritten haben, gewinnt endlich auch in der Bundesrepublik Deutschland AnhängerInnen. Die CDU jedoch meldet sich ohne Angabe von Gründen von der Debatte um die Bürger- versicherung einfach pauschal ab. Es gibt zur Bürgerversicherung nur eine interessante Alternative: Die Finanzierung der Gesundheitsversicherung komplett über Steuern. Ein Modell, das in meiner Partei, aber nicht nur dort, diskutiert wird. Die Zeitschrift ,,Der Spiegel" hat hierzu eine interessante Modellrechnung durch das DIW erstellen lassen. Ergebnis: Bei einer fast völligen Umstel- lung aller Sozialversicherungssysteme auf Steuern können die Arbeitnehmerbeiträge un- ter zehn Prozent des Einkommens sinken und die Bundesrepublik Deutschland wäre mit seinen Steuersätzen im europäischen Vergleich dennoch wettbewerbsfähig. Zu diesem überzeugenden Zukunftsentwurf äußert sich die CDU aber erst recht nicht. Unabhängig davon, wie die Einnahmen der zukünftigen Gesundheitsversicherung gestal- tet werden, muss das Gesundheitssystem reformiert werden. Bündnis 90/Die Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass bloße Kostendämpfungsmaßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzliche Krankenversicherung dauerhaft leistungsfähig zu halten. Unser Gesundheitswesen muss stärker aus sich selbst heraus Qualität und Wirt- schaftlichkeit hervorbringen. Dafür ist es wichtig, dass innerhalb des Solidarsystems mehr Wettbewerb herrscht. Kos- tenträger- und Anbieterkartelle müssten aufgebrochen werden, um verkrustete Struktu- ren zu überwinden und Innovationen zu ermöglichen. Dazu gehört die Arzneimittel- Positivliste, die die Transparenz und die Qualität auf dem Arzneimittelmarkt hätte deutlich verbessern können. Dazu gehört die ursprünglich vorgesehene Ablösung des Kollektiv- vertragssystems durch ein Einzelvertragssystem in der fachärztlichen Versorgung auch über die Integrationsversorgung hinaus. Dazu gehört, dass die Krankenkassen auch wei- terhin mit jedem in den jeweiligen Landeskrankenhausplan aufgenommenen Kranken- haus ­ unabhängig von seiner Qualität und Wirtschaftlichkeit - einen Vertrag abschließen müssen. Auch hierzu ist die CDU keine verlässliche Unterstützung. Ich bedauere sehr, dass die Union auf Bundesebene in den meisten Leistungsbereichen überholte Strukturen hartnä- ckig verteidigt hat und deshalb wichtige Reformschritte unterblieben sind. Die wenigen inhaltlich sympathischen Formulierungen des vorliegenden Landtagsantrages setzen dem nicht annähernd genug entgegen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. ***