Nr. 421/03
30. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
PRESSESPRECHER

Torsten Haase
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Innenpolitik

Martin Kayenburg und Heinz Maurus: Kein weiterer Truppenabbau in Schleswig-Holstein ­ Landesregierung muss jetzt handeln
Nach dem heutigen Truppenbesuch des Bundesverteidigungsministers Peter Struck bei den Marinefliegern in Tarp/Eggebek erklären der Vorsitzende der CDULandtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus: ,,Mit Strucks Ankündigung, sämtliche Maßnahmen bei der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen, steht fest, dass die nächste Personalreduzierung kommt. Bei den angekündigten Zielzahlen von minus 20.000 Soldaten und weiteren Kürzungen beim Zivilpersonal dürften in Schleswig-Holstein vier bis fünf Standorte in Gefahr sein. Wir fordern die Landesregierung auf, schon jetzt in Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundesregierung einzutreten, um überproportionalen Truppenabbau zu verhindern. Das Herumgetrickse der Ministerpräsidentin wie in 2000/2001 darf sich nicht wiederholen. Die Aufrechterhaltung der Landesverteidigung fordert auch in Zukunft hohe Präsenz in der Fläche." Nach Ansicht der beiden CDU-Landespolitiker stehe schon bereits jetzt fest, dass nach den bereits angekündigten Entlassungen bei Motorola und weiteren möglichen Standortschließungen bei der Bundeswehr in Schleswig-Holstein das Land leider schon wieder und der Arbeitsmarkt weiter belastet werde. Die Bundeswehr sei bisher eine wesentliche Stützte für die mittelständische Wirtschaft im Land. ,,Wenn die Landesregierung nicht aktiv an einer Problemlösung mitarbeitet, wird damit deutlich, dass alle ihre Förderprogramme mehr und mehr ins Leere gehen. Wir erwarten, dass Frau Simonis unverzüglich in Berlin vorstellig wird," erklärten Kayenburg und Maurus.