FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                               Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                               Vorsitzender
                                                                                               Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                               Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                               Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                               Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 286/2003                                                                                   Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
                                                                                               Joachim Behm , MdL
Kiel, Freitag, 31. Oktober 2003
                                                                                               Günther Hildebrand, MdL

Finanzpolitik/Nachtragshaushalt 2003/Neuverschuldung                                           Veronika Kolb, MdL



Heiner Garg: ,,Rot-rot in Berlin bricht die




                                                                                                        www.fdp-sh.de
Verfassung--Vorbild für rot-grün in Kiel?"
Zur Verfassungswidrigkeit des Berliner Doppelhaushaltes 2002/2003
(Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, VerfGH 125/02 vom 31.10.03)
erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

,,Der Berliner Doppelhaushalt 2002/2003 ist verfassungswidrig, weil SPD und
PDS mehr neue Schulden aufnehmen als sie investieren--und weil sie nicht
schlüssig begründen konnten, dass diese zusätzlichen Schulden geeignet
und bestimmt sind, eine angenommene Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts Berlins abzuwehren.

Stattdessen hat rot-rot in Berlin die Verfassung gebrochen, um die eigenen
Haushaltslöcher zu stopfen", stellte Garg fest.

,,Die Parallelen von rot-rot in Berlin und rot-grün in Kiel sind offensichtlich.
Spätestens im Dezember wird auch Finanzminister Dr. Stegner versuchen,
mehrere hundert Millionen Euro neuer rot-grüner Schulden für 2003 mit der
Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu
begründen. Wir freuen uns auf seine Erklärungsversuche.

Interessant wird auch, wie sich die Grünen verhalten werden: In Berlin haben
sie die Verfassungswidrigkeit beklagt und Recht bekommen--werden die
Grünen in Kiel konsequent und sachlich richtig ihren Parteifreunden in Berlin
folgen oder vor Dr. Stegner kuschen?", fragte Garg abschließend.




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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