128/2003

Kiel, 31. Oktober 2003 Sperrfrist: 1. November 2003, 14.00 Uhr

Deutscher Tag in Tingleff: ,,Bei der Förderung der Minderheiten werden keine steuerlichen Wohltaten verteilt" Kiel (SHL) ­ Landtagspräsident Heinz-Werner Arens sagte in seinem Grußwort anl. des ,,Deutschen Tages in Tingleff" u.a.: ,,Es ist mir immer wieder eine Freude, den Deutschen Tag mit Ihnen begehen zu können. Das gilt ebenso für alle Abgeordneten des SchleswigHolsteinischen Landtags, die auch heute wieder in großer Zahl Ihrer Einladung gefolgt sind. Seit langer Zeit arbeiten wir vertrauensvoll, konstruktiv und nicht selten auch erfolgreich zusammen. Auf einer der letzten Sitzungen des Nordschleswig-Gremiums hat Hans Heinrich Hansen den Einsatz Schleswig-Holsteins für die Minderheiten und Volksgruppen als vorbildlich bezeichnet. Dieses Lob ehrt uns nicht nur, sondern ist gleichzeitig Verpflichtung. Seien Sie versichert, dass sich unser Engagement fortsetzen wird ­ und nicht nur auf ideeller Ebene! Eine Kürzung von Zuschüssen, wie sie im Koch-Steinbrück-Papier zum Subventionsabbau enthalten ist, werden wir nicht mittragen! Wir alle wissen um die angespannte Haushaltslage. Die Förderung von Minderheiten ist keine Subvention. Sie ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Deshalb gehört die Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig nicht in die Liste für den Subventionsabbau, sondern eingruppiert in die Kategorie der nicht zur Kürzung vorgeschlagenen Maßnahmen. Bei der Förderung der Minderheiten werden keine steuerlichen Wohltaten verteilt. Es wird im Geist der Bonn-Kopenhagener Erklärungen eine positive Sonderbehandlung angestrebt, um die Chancengleichheit von Minderheit und Mehrheit und die Balance im deutsch-dänischen Grenzland zu wahren. Diese Balance liegt nicht nur im Interesse der Minderheiten. Sie ist ein staatspolitisches Ziel sowohl auf der Ebene des Landes als auch des Bundes. Hierzu stehen wir und fordern auch den Bund auf, sich entsprechend zu verhalten.

2 Die Haushaltsverhandlungen werden auch in diesem Jahr nicht einfach werden. Doch ich bin voller Zuversicht, dass sich im Ergebnis niederschlägt, wie sehr wir uns unserer Verantwortung für die Minderheiten und Volksgruppen beiderseits der Grenze bewusst sind. Darum will ich an dieser Stelle noch einmal die klare Position betonen die das Nordschleswig-Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch dieser Woche hier in Tingleff dazu eingenommen hat. Europa verändert sich. Gerade seine Erweiterung verdeutlicht die Notwendigkeit einer den Bedürfnissen und Rechten seiner Minderheiten angemessenen Politik. Und auch Nordschleswig steht vor Veränderungen, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Ich habe Verständnis dafür, dass die Debatte über die Strukturreform in Dänemark von der deutschen Minderheit mit großer Besorgnis verfolgt und als mögliche Bedrohung ihrer politischen und kulturellen Existenz angesehen wird. Bedeutete doch schon die Kommunalreform von 1970 Einschnitte für die Minderheit: Sie verlor damals bereits die breite Repräsentation in den Kommunalräten. Auch wurde immer deutlicher, dass die Schleswigsche Partei als politische Vertretung der deutschen Minderheit in Dänemark kaum mehr Möglichkeiten hatte, ein Mandat im Folketing zu erreichen. Aus diesem Grund hat die dänische Regierung der deutschen Volksgruppe als Ersatz für das verloren gegangene Folketingsmandat die Einrichtung des Sekretariats in Kopenhagen ermöglicht. Und Sie stimmen sicher mit mir überein, dass das Sekretariat seine Aufgabe, die politischen Interessen der deutschen Minderheit gegenüber Regierung und Folketing zu vertreten, seit 20 Jahren mit Bravour gemeistert hat. Siegfried Matlok als Leiter des Sekretariats hat bezüglich der Auswirkungen der Strukturreform gesagt: ,,Das wird erst uns schaden, dann der Grenzregion, dann der dänischen Minderheit südlich der Grenze und dann der Mehrheitsbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze." Und Ihr Hauptvorsitzender Hans Heinrich Hansen betonte zu Recht, dass dann für die deutsche Minderheit nur noch geringe Chancen für eine Vertretung im Amtsrat bestünde und der Verlust von politischem und kulturellem Einfluss vorgezeichnet wäre. Solche Befürchtungen sind verständlich. Unbestritten sind staatliche Strukturen, die den Rechten und Bedürfnissen der deutschen Minderheit Rechnung tragen, ebenso bedeutsam wie der rechtliche Schutz durch die BonnKopenhagener Erklärungen, durch die Rahmenkonvention des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sowie durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.

3 Aber unterschätzen Sie sich nicht selbst! Das friedliche Zusammenleben der Menschen des schleswigschen Grenzlandes, das ja nicht immer selbstverständlich war, das gewachsene Klima der gegenseitigen Toleranz auf allen Ebenen ist natürlich ohne staatlich gesetzte Rahmenbedingungen nicht denkbar. Aber Ihr Engagement, Ihre Arbeit, die Überzeugung der Menschen, dass ein solches Miteinander möglich ist, sind letztlich entscheidend für das Gelingen. Ohne sie hätte es keine Entspannung und Verständigung, kein so vorbildliches Miteinander von Mehrheitsbevölkerung und Minderheit gegeben. Ich stimme Staatsminister Fogh Rasmussen zu, dass die Minderheiten beiderseits der Grenze den kulturellen Reichtum der Region vergrößern. Sie müssen geschützt werden und genügend Freiheit und Entwicklungsmöglichkeiten bekommen, um auch in Zukunft ihren unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenleben in der Grenzregion und damit zum Zusammenwachsen Europas leisten zu können. Ich vertraue darauf, dass Folketing und Regierung dies berücksichtigen und weiterhin für die notwendigen politischen Rahmenbedingungen Sorge tragen werden. Es sollte Ihnen aber auch Mut machen, dass Sie im Vorwege die Gelegenheit hatten, der Strukturkommission Ihre Position darzulegen. Dies zeigt doch, dass sich Regierung und Folketing der besonderen Stellung der deutschen Volksgruppe bewusst sind. Ich bin zuversichtlich, dass im Falle einer Amtsund Kommunalreform in Dänemark die deutsche Volksgruppe auch in Zukunft die Möglichkeit hat, den für ihren Identitätserhalt so wichtigen kulturellen und politischen Einfluss zu nehmen. Joseph Beuys, der viel diskutierte, in jedem Fall, visionäre Künstler des 20. Jahrhunderts, hat einmal gesagt: Die Zukunft liegt in uns! Wir können keine Vorhersagen machen, wie die Strukturen in Nordschleswig zukünftig aussehen werden und welche Veränderungen auf uns zukommen. Aber das sollte uns nicht daran hindern, den Versuch zu wagen, diese Zukunft gemeinsam zu gestalten: Die Zukunft liegt in uns und ich füge hinzu: Sie beginnt hier und jetzt!"