PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 280.03 / 31.10.2003

CDU-Steuervorschlag: Gute Grundlage für gemeinsames Konzept
Zu den Vorschlägen des CDU-Politikers Friedrich Merz zur Vereinfachung des Steuersystems erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Friedrich Merz hat einen guten Vorschlag vorgelegt, wie unser Steuerrecht entrümpelt werden kann. Bisher sind leider alle Versuche, das bundesdeutsche Steuerrecht einfacher, transparenter und gerechter zu gestalten, gescheitert. Stattdessen haben wir ein hochkompliziertes System, das diejenigen bevorzugt, die als Gutverdienende die vielen Steuerschlupflöcher nutzen können. Ich würde es begrüßen, wenn man sich jetzt in Berlin über alle Parteigrenzen hinweg auf der Grundlage des Merz-Vorschlages gemeinsam auf eine Steuerreform einigen würde. Nach ersten Berechnungen zu den Auswirkungen des Merz-Vorschlages muss dabei aber noch an zwei Stellen nachgebessert werden: Erstens muss es sozial gerechter gestaltet werden und zweitens muss auch das überholte Privileg des Ehegattensplittings gekappt werden. Nicht der Trauschein, sondern das Leben mit Kindern verdient eine finanzielle Förderung. ***