PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 317.03 / 27.11.2003

Eine Generalabrechnung hilft dem Land nicht!
Zu den Forderungen des Präsidenten der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord), Prof. Dr. Hans Driftmann, nach einem Struktur- und Standortkonzept für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Über die derzeitige wirtschaftliche Lage besteht sicherlich Einvernehmen. Mit seiner generellen Kritik an der Landespolitik macht es sich Prof. Driftmann aber zu leicht. Das Standortranking der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt Schleswig-Holstein eine überdurchschnittlich aktive Wirtschaftsförderung. Ebenso gelobt wird die Mittelstandförderung und die Hilfe bei Existenzgründungen. Diese Schwerpunkte haben sich Grüne und SPD seit Regierungsbeginn erfolgreich auf die Fahnen geschrieben. So liegt SchleswigHolstein bei der Selbständigen-Quote in der Spitzengruppe der Bundesländer. Der Umweltminister Klaus Müller ist gefordert, FFH-Gebiete in Schleswig-Holstein neu auszuweisen. Dazu ist die Landesregierung von der EU verpflichtet worden, es ist also keine wirtschaftsfeindliche Schikane. Eine gute Umweltpolitik ist auch ein herausragender Standortfaktor und stärkt das Image von Schleswig-Holstein mit seiner intakten Natur. Wir Grünen freuen uns über die Unterstützung der Wirtschaftsverbände zu einer umfassenden kommunalen Gebietsreform. Wir stehen hier an der Spitze der Reformbewegung.

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Die Forderungen bezüglich der Straßeninfrastruktur sind nicht neu und bewegen nichts. Selbst wenn die A20 nun 2012 oder 2015 wirklich fertig gebaut sein sollte, hätte dies kaum positive Effekte für die heutigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme. Wir brauchen dagegen mehr Förderung der betrieblichen Innovationen. Neue Technologien und Dienstleitungen können von mittelständischen Unternehmen schnell und flexibel umgesetzt werden. Wo wir übereinstimmen, ist die Kritik am Zustand der Schienenwege in unserem Land und der fehlenden direkten Schienenanbindung zum Hamburger Flughafen. Bemerkenswert ist allerdings sein Kommentar zur Opposition: Was Carstensen sagen würde, sei nicht alles falsch. Aber über die Regierungsfähigkeit der Opposition habe er noch kein abschließendes Urteil gefasst. Für jemanden, der vor vier Jahren als Wirtschaftsminister von der CDU vorgeschlagen wurde, ist das deutlich.

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