FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                               Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                               Vorsitzender
                                                                                               Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                               Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                               Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                               Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 041/2004                                                                                   Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
                                                                                               Joachim Behm , MdL
Kiel, Freitag, 30. Januar 2004
                                                                                               Günther Hildebrand, MdL

Fehmarnbelt-Querung/FFH-Gebiet                                                                 Veronika Kolb, MdL



Wolfgang Kubicki: ,,Umweltminister lockt




                                                                                                        www.fdp-sh.de
Ministerpräsidentin in einen Hinterhalt!"
Zur Diskussion um Naturschutzgebiete im Fehmarnbelt erklärte der
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Im Gebiet der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung will
Bundesumweltminister Trittin ein FFH-Gebiet ausweisen. Die
Ministerpräsidentin erklärte gestern, die Landesregierung sei von Trittin
überrascht worden. ,Das wussten wir vorher nicht, das haben wir erst aus der
Zeitung erfahren', sagte sie gestern dem Ostholsteiner Anzeiger.1

Das überrascht mich. Denn uns liegt eine Planungskarte des Bundesamtes
für Naturschutz (BfN) aus dem Januar 2001 vor, in denen das betreffende
Gebiet unübersehbar eingezeichnet ist--versehen mit dem Zusatz: ,Diese
Karte ... ist als gemeinsame Arbeitsgrundlage zwischen den obersten
Naturschutzbehörden der Küsten-Bundesländer sowie dem BMU
abgestimmt.'2 ", sagte Kubicki.

,,Entweder verschweigt die Ministerpräsidentin etwas, oder
Bundesumweltminister Trittin und Landesumweltminister Müller haben sie in
einen Hinterhalt gelockt. Denn bisher hat die Landesregierung die feste
Fehmarnbelt-Querung als zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt für
Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa angepriesen und angeblich
auch voran getrieben.

Sei es, wie es sei: Auf jeden Fall stolpert die rot-grüne Landesregierung
schon wieder bei einem ihrer angeblichen Vorzeigeprojekte, schon wieder
haben die Grünen den Roten das Bein gestellt--und die Ministerpräsidentin
erfährt es nach drei Jahren aus der Zeitung", sagte Kubicki abschließend.




1
    Ostholsteiner Anzeiger vom 29.01.2004, Simonis: Trittin hat uns überrascht.
2
    Bundesamt für Naturschutz, Ökologisch besonders wertvolle Marine Gebiete im Deutschen
    Ostseebereich, 2. überarb. Auflage, Januar 2001.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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