Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.01.2004, Nr.: 017/2004

Wolfgang Baasch: AOK: Aufklärung und Transparenz sind weiter gefordert!

Das Sozialministerium hat in der Sozialausschusssitzung am 29.01.2004 überzeugend seine Position zur Bewertung der Vergabe von Mitarbeiterkrediten an den Vorstandsvorsitzenden der AOK Schleswig-Holstein dargelegt. Dieser Kredit und die Vergabepraxis wurde vom Staatssekretär im Sozialministerium als nicht in die gesellschaftspolitische Landschaft passend bezeichnet. Allerdings war die Darlehensvergabe rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden ­ eine Bewertung, der voll zuzustimmen ist.

Der Wille des Sozialministeriums, das die Rechtsaufsicht über die AOK SchleswigHolstein hat, die Vorgänge nachvollziehbar aufzuarbeiten, ist im Sozialausschuss auf volle Unterstützung gestoßen. In der nächsten Sitzung am 12.02.2004 wird das Sozialministerium einen ersten Bericht (Zwischenbericht) über die bereits angelaufene Prüfung der Vorgänge bei der AOK Schleswig-Holstein geben.

Die AOK Schleswig-Holstein, Verwaltungsrat und neu besetzter Vorstand bleiben weiter aufgefordert, für Aufklärung und Transparenz über die Vorgänge und Entscheidungsabläufe in ihren Gremien zu sorgen. Das Vertrauen der Mitglieder in ihre Krankenkasse wie auch die hohe Leistungsfähigkeit der AOK Schleswig-Holstein kann nur erhalten werden, wenn die Vorgänge rasch und umfassend aufgeklärt werden.

SchleswigHolstein
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