FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL

Nr. 115/2004 Kiel, Mittwoch, 31. März 2004 Tarifpolitik/Tarifgemeinschaft der Länder

Zu dem heute bekannt gewordenen Brief des Kieler Finanzministers an den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sagte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Wenn Minister Stegner im Zusammenhang mit der Kündigung der Tarifverträge durch die Tarifgemeinschaft der Länder von Isolation und Bedeutungslosigkeit spricht, dann ist das pure Heuchelei. Die Landesregierung in Person des Finanzministers hat mit der Absenkung des Weihnachtsgeldes und der Streichung des Urlaubsgeldes für Beamtinnen und Beamte diese Entwicklung selbst eröffnet und befördert. Finanzminister Stegner selbst hat den Konsens aufgekündigt sich bereits vor Weihnachten in die Schützengräben begeben und Symbolpolitik betrieben. Wäre es nach der Landesregierung gegangen, hätte es nicht einmal eine mündliche Anhörung im Parlament in dieser Frage gegeben. Wer selbst den Brand legt, sollte nicht hinterher auch noch Feuerwehr spielen wollen", meinte Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Heiner Garg: Position von Finanzminister Stegner zur Tarifgemeinschaft der Länder ist pure Heuchelei