Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.03.2004, Nr.: 055/2004

Klaus-Peter Puls:

Teilprivatisierung des Verkehrskaspers ist keine Lösung
Zu der Pressemitteilung des Innenministeriums zum ,,Verkehrskasper" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der neue Vorschlag des Innenministers die endgültige Lösung sein kann. Sie wäre jedenfalls nicht sachgerecht.

Die Landesregierung hat sich noch im November 2003 in ihrer eigenen, öffentlich verbreiteten Verkehrskonzeption ausdrücklich die Förderung und Stärkung der polizeilichen Verkehrserziehung auf ihre Fahnen geschrieben, und zwar vor allem und insbesondere für unsere Kinder, die nun einmal unstreitig die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind.

Effektiver als für das Wohl und die Gesundheit von 100.000 Kindergartenkindern in Schleswig-Holstein können die Polizeibeamten gar nicht eingesetzt werden.

Wir werden in der Fraktion gemeinsam mit der Landesregierung eine für alle Seiten vertretbare und akzeptable Lösung erarbeiten.

SchleswigHolstein
Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de

SPD