FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                               Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                               Vorsitzender
                                                                                               Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                               Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                               Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                               Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 116/2004                                                                                   Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
                                                                                               Joachim Behm , MdL
Kiel, Mittwoch, 31. März 2004
                                                                                               Günther Hildebrand, MdL

Verkehrssicherheit/Prävention/"Verkehrskasper"                                                 Veronika Kolb, MdL



Wolfgang Kubicki zum Polizeikasper: Die




                                                                                                        www.fdp-sh.de
Landesregierung begreift nicht, worum es geht!
- Stegners Vorschlag ,,dienstunfähige" Lehrer einzusetzen ist nicht von dieser
Welt -

Zu den heutigen Erklärungen des Innenministers und der Landesregierung zum
Fortbestand der Polizeipuppenbühnen sagte der innenpolitische Sprecher und
Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Der Innenminister und die Landesregierung haben nach wie vor nicht begriffen,
worum es bei den Puppenbühnen der Polizei geht. Es geht um ein sehr erfolgreiches
Präventionsmodell, dessen Glaubwürdigkeit und Authentizität und damit dessen
Erfolg zentral davon abhängt, dass die Polizeibeamtinnen und Beamten mit den
Kindern direkt in Kontakt treten. Private Betreiber werden hier Schwierigkeiten
bekommen. Die Begleitung durch örtliche Polizeibeamte, vermag diesen zentralen
Mangel nicht aufzuwiegen. Zumal es bereits der Erlasslage entspricht, dass örtliche
Polizeibeamte bei den Veranstaltungen der Bühnen anwesend sein sollen. Laut einer
internen Auskunft der Polizei hat dies in der Vergangenheit bei 150 Veranstaltungen
jedoch nur ganze fünf Mal funktioniert.

Wenn die Landesregierung dieses erfolgreiche Modell jetzt kippt, zeigt dies nur, dass
ihre Politik inzwischen dazu führt, dass so wichtige Aufgaben wie Kriminal- und
Verkehrsprävention nicht mehr geleistet werden können: ein Armutszeugnis", stellte
Kubicki fest.

Als ,,nicht mehr von dieser Welt" bezeichnete der Liberale, den Vorschlag des
Finanzministers und ehemaligen Staatssekretärs im Bildungsministerium, Stegner,
,,dienstunfähige" Lehrer mit dem Handpuppenspiel zu betrauen. ,,Entweder die
Lehrerinnen und Lehrer sind dienstunfähig oder sie sind es nicht. In jedem Fall ist der
Vorschlag voll neben der Spur. Welches Bild hat eigentlich der Sozialdemokrat
Stegner von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht mehr in der Lage sind
ihren Dienst zu tun?"

Kubicki kündigte an, dass seine Fraktion für den Erhalt der Puppenbühnen in ihrer
jetzigen Form arbeiten werde. ,,Alles andere macht keinen Sinn!"




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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