Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 30.04.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 18 und 28 ­ Ausbildungsplatzabgabe Helmut Jacobs: Ausbildungsumlage als ,,ultima ratio" Im vergangenen Jahr haben in der Bundesrepublik 35.000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz gefunden, nicht gerechnet 47.000 Bewerber in so genannten Warte- schleifen. 2002 waren es 23.000, im Jahr davor 20.000. Und für dieses Jahr prognosti- ziert die Bundesagentur für Arbeit sogar ein Lehrstellendefizit von 60.000 bis 70.000. Von 2,1 Mio. Betrieben bilden nur noch 23 % aus. Und Schleswig-Holstein steht noch relativ gut da. Aber auch unser Handwerk bietet von Jahr zu Jahr weniger Ausbildungsplätze an. Und so ist es wohlfeil, wenn die Op- position ständig neue Resolutionen mit der Überschrift ,,keine Ausbildungsplatzabga- be" einbringt, aber keine Alternativen zur Milderung der Ausbildungsplatzmisere bietet - bis auf die Forderung ,,weniger Geld für Lehrlinge"! Wir Sozialdemokraten haben stets eine umlagenfinanzierte Ausbildung als ultima ratio gesehen für den Fall, dass die zahlreichen Maßnahmen nicht greifen, die wir und an- dere in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben. Ich nenne nur: ­ die Bevorzugung von Betrieben, die Ausbildungsplätze anbieten, bei der Vergabe von Aufträgen und Fördermitteln durch das Land, ­ die Erschwerung von Mehrfachzusagen durch Auszubildende, ­ die Maßnahmen zur Absenkung der Abbrecherquoten, ­ Programme für mehr Ausbildung und Qualifizierung, besonders das 100.000-Plätze- Programm der rot-grünen Bundesregierung für benachteiligte Jugendliche, Schleswig- Holstein Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2- ­ die Finanzierung von Ausbildungsplatz-Akquisiteuren und Fördermittel für Ausbil- dungsverbünde, ­ die flexible Organisation des Berufsschulunterrichts, ­ die Entwicklung neuer Berufe und Ausbildungsordnungen und Bescheinigungen für Teilqualifikationen, ­ die jährlichen Ausbildungsbündnisse mit Klinkenputzaktionen. Und trotzdem wurde es nicht besser, sondern immer mehr Jugendliche werden in be- rufsvorbereitenden Maßnahmen untergebracht. Also der Staat, der Steuerzahler, muss die Ausbildung finanzieren. An unseren Berufsschulen befinden sich inzwischen über 50 % der Schülerinnen und Schüler in Vollzeitklassen bzw. berufsvorbereitenden Maßnahmen. So muss sich doch keiner wundern, wenn der Ruf nach einer solidari- schen Umlagefinanzierung immer lauter wurde ­ auch seitens der Unternehmen selbst. 58 % der ausbildenden Unternehmen haben sich für eine Umlage ausgespro- chen ­ Recht haben sie! Natürlich gibt es eine Alternative, nämlich die, die uns das CDU-regierte Hamburg ge- rade vorführt. Wir können als Staat nämlich vor der Ausbildungsunwilligkeit vieler Un- ternehmer kapitulieren und das duale System gleich abschaffen. Die führen jetzt näm- lich eine zweijährige vollzeitschulische Berufsausbildung ein, die zum Gesellenbrief führt. Seltsames Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft: die Gewinne werden priva- tisiert, die Kosten vergesellschaftet! Das Berufsausbildungs-Sicherungsgesetz sieht vor, dass im Herbst eine Abgabe er- hoben wird, wenn das Lehrstellenangebot die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 % übertrifft. Zahlen sollen Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, in denen Aus- zubildende weniger als 7 % der Belegschaft ausmachen. Das würde für lediglich 18 % der Betriebe zutreffen. Wer mehr ausbildet, erhält das Geld. Wo Ausnahmen sinnvoll sind, werden sie im Gesetz definiert. -3- Der Minister sagt, dass man über die finanziellen Auswirkungen der Ausbildungsplatz- umlage auf die Wirtschaft nur spekulieren könne. Ich behaupte, dass sie auf jeden Fall mehr für die jungen Menschen bringen wird als Appelle, die ungehört verhallen. War- ten wir ab, was noch alles verändert wird. Die Landesregierung wird davon ihr Verhal- ten bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf abhängig machen.