PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 18 und 28 ­ Ausbildungsplatzumlage Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Karl-Martin Hentschel:

Nr. 159.04 / 30.04.2004

Das Engagement unserer Wirtschaft sollte durch eine Freistellung von der Abgabe belohnt werden!
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren, Über den Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation, so heißt das korrekt, wird kontrovers und heftig diskutiert. Das ist absolut angemessen, denn es geht um ein Grundproblem unserer Gesellschaft und der Wirtschaft. Wie schaffen wir es, dass alle jugendlichen SchulabgängerInnen eine Chance bekommen, einen Ausbildungsberuf zu lernen. Die Jugendlichen dürfen nicht mit einem Fehlstart in ihr Berufsleben gehen. Sie und ihre Qualifikationen sind die wichtigste Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft, hier darf die Politik und die Wirtschaft nicht versagen. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung hat sich in den letzten vier Jahren reduziert. Waren es zum Stichtag 30. September 2000 noch 564.000 betriebliche Ausbildungsplätze und ­verträge, sank diese Zahl im Jahr 2002 auf 515.000 und im Jahr 2003 auf nur noch 499.000. Gleichzeitig stieg die Zahl der notwendigen staatlich finanzierten Ausbildungsplätze. Deren Zahl von 60.369 am 30.9.03 stellt einen Anteil von 10,8 Prozent dar. Der Anteil der staatlich finanzierten Ausbildungsplätze ist damit stark angestiegen, In den Jahren 2000 und 2002 waren es noch 9,2Prozent bzw. 9,9 Prozent. 1/3

Von den 2,1 Millionen Betrieben, die ausbilden könnten, bilden nur noch 23 Prozent aus. Das ist der eigentliche Skandal. Dabei sind es die kleinen und mittleren Betriebe, die überdurchschnittlich ausbilden, auch über ihren eigenen Bedarf hinaus. Dagegen haben sich viele Großunternehmen von der Berufsausbildung verabschiedet oder zumindest ihre Kapazitäten runtergefahren. Auch die 77 Prozent der Betriebe, die nicht ausbilden, sind darauf angewiesen Fachkräfte einzustellen. Sie verlassen sich darauf, dass der Arbeitsmarkt schon irgendwie genug qualifizierte Arbeitnehmer bereitstellen wird. Das ist aber kein Selbstgänger. Wenn die geschilderte negative Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt so weiter geht, ist auf mittlere Sicht mit einem erheblichen Fachkräftemangel zu rechnen. Damit wird die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gefährdet. Die andere Seite der Medaille stellen die sozialen Probleme dar. Ohne qualifizierte Berufsausbildung ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, keinen Arbeitsplatz zu bekommen. Von den rund 500.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren haben rund die Hälfte keine Berufsausbildung. Eine berufliche Qualifikation ist keine Garantie dafür, auch einen attraktiven und angemessen bezahlten Arbeitsplatz zu bekommen, ohne Berufsausbildung ist der Weg in das Arbeitslosengeld II vorgezeichnet. Wir sind zu Recht stolz auf das duale Ausbildungssystem in Deutschland, viele Nationen beneiden uns darum. Wir müssen aber jetzt zur Kenntnis nehmen, das unser Berufsausbildungssystem aus sich heraus seine Aufgabe nicht mehr leistet. Von daher ist die Motivation, mit einem gesetzlichen Zwang gegenzusteuern, überaus verständlich. Nicht alle SchulabgängerInnen sind ausbildungsreif. Ausbildungsbetriebe bemängeln zu Recht, dass LehrstellenbewerberInnen nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können. Wie ist das möglich, dass Jungendliche unser Schulsystem durchlaufen und dann noch nicht mal den Hauptschulabschluss schaffen. Oder sogar mit Abschluss die Schlüsselqualifikationen nicht beherrschen. Zirka 10 Prozent der SchülerInnen eines Jahrgangs sind betroffen. Bei Kindern mit Migrationshintergrund ist der Anteil höher. Das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache ist absolut notwendig, damit muss schon im Kindergarten begonnen werden. Es kann nicht sein, dass Kinder ohne grundlegende Sprachkenntnisse in die Schule kommen. In der Schule selbst muss die Vorbildung der Schüler verbessert werden ebenso die Vorbereitung für eine Berufsausbildung. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle Arbeitgeber mit mehr als zehn sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die unterhalb der gesetzlich festgelegten Ausbildungsquote ausgebildet haben, zur Leistung einer Ausbildungsplatzumlage herangezogen werden. Diese Mittel sollen zur Förderung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen bzw. der besonderen Ausbildungsleistung von Betrieben genutzt werden. Die notwendige Ausbil-

dungsquote soll 7 Prozent der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten betragen. Wird die Quote im Jahresdurchschnitt nicht erreicht, so werden gemäß dem Gesetzesentwurf private und öffentliche Arbeitgeber zur Zahlung einer Berufsausbildungssicherungsabgabe herangezogen. Die Mittel fließen in einen Berufsausbildungssicherungsfonds. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeitgeberverbände, die IHKs und die Handwerkskammern gegen den Gesetzesentwurf Sturm laufen. Also auch die Handwerksbetriebe, die wegen ihrer Ausbildungsleistung von der Umlage profitieren, wenden sich gegen das Gesetz. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland mit einem Zuwachs an Ausbildungsplätzen im Jahr 2003. Das besagt eine entsprechende Erhebung des Bundesinstitutes für Berufsbildung (BIBB). Das ist ein riesiger Erfolg für unser Land und Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit der Beteiligten im Bündnis für Ausbildung. Wie überall kann sich das Land aber auf seinen Lorbeeren des Jahres 2003 nicht ausruhen. Auch für 2004 muss noch viel an Motivationsarbeit geleistet werden. In der Presse war Anfang April zu lesen, dass in Schleswig-Holstein die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze gesunken sei. Die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit teilte mit, dass seit Oktober 2003 12.400 Stellen gemeldet wurden, das waren 900 bzw. 7,1Prozent weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Der von den Mehrheitsfraktionen heute vorgelegte Antrag will für den Fall, dass das Berufsausbildungssicherungsgesetz kommt, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen soll, dass in Regionen mit ausgeglichenem Ausbildungsmarkt eine solche Umlage nicht erhoben wird. Die erheblichen Anstrengungen der rot-grünen Landesregierung im Bündnis mit den Unternehmensverbänden, Kammern und Gewerkschaften, ein ausreichendes Lehrstellenangebot im Lande zu schaffen, müssen gewürdigt werden. Das Engagement unserer Wirtschaft, die zu 98 Prozent aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, zusätzliche Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen zu akquirieren, sollte durch eine Freistellung von der Abgabe belohnt werden. Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg. Wenn es im gesellschaftlichen Bündnis gelingt, den Ausbildungsmarkt auszugleichen, dann haben wir unsere Zukunftsverpflichtung gegenüber den SchulabgängerInnen erfüllt - ohne gesetzlichen Zwang. Dieses Angebot ist gleichzeitig ein Aufforderung an die schleswig-holsteinischen Unternehmen, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen und weiterhin genügend Ausbildungsplätze bereit zustellen. ***