Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 37 ­ Prüfung des Sozialministeriums durch den Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Landesrechnungshof Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Angelika Birk: Nr. 160.04 / 30.04.2004 Landesrechnungshof ist die falsche Adresse Es ist das gute Recht des Landesrechnungshofes, sich die Schwerpunkte seiner Prüfung selbst zu setzen. Bisher sah er keine Veranlassung, die Prüftätigkeit des Sozialministeri- ums gegenüber den Krankenkassen unter die Lupe zu nehmen. Wenn die Opposition dies fordert, so ist dies ebenfalls ihr gutes Recht. Die Fragen, die die CDU an den Rechnungshof stellt, sind allerdings eher juristischer als finanzieller Natur. Es geht der CDU darum, nachzuweisen, dass das Sozialministerium seine Rechtsaufsicht unzureichend wahrgenommen hat. Dabei unterstellt sie, dass das Sozialministerium gegenüber den Krankenkassen beliebige Befugnisse hat, so als ob es keiner Selbstverwaltung mit entsprechenden Verantwortlichkeiten gäbe. Glücklicherweise hat durch die Veröffentlichung der Kreditgewährung an Herrn Busch- mann der Vorstand der Selbstverwaltung wieder zur Vernunft gefunden. Allerdings zu spät. Es entstand ein unermesslicher, sich auch in Euro und Cent niederschlagender, Vertrauensverlust der AOK. Dieses Vertrauen ist nicht über den Landesrechnungshof zurück zu gewinnen. Tatsächli- che Veränderung bringt die bundesgesetzliche Pflicht, ab diesem Jahr die Einkünfte der Krankenkassenvorstandsmitglieder zu veröffentlichen. ***