Nr. 232/04 30. April 2004 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Finanzpolitik TOP 2 Hans-Jörn Arp: Sparkassen als Aktiengesellschaften - Teilprivatisierung möglich Die Diskussion über die Zukunft der Sparkassen in unserem Lande ist nicht neu und steht in dieser Legislaturperiode zum wiederholten Male an. Sie wird uns auch sicher noch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen. Die aktuelle Diskussion in Stralsund hat gezeigt, dass die Begehrlichkeit der Kommunen groß ist durch den Verkauf ihrer Sparkassen, die eigene Finanzsituation zu verbessern. Die Angst der Landesregierungen, private oder teilprivatisierte Sparkassen würden nicht genauso verantwortungsbewusst wie öffentlich-rechtliche mit dem Geld ihrer Kunden umgehen, ist jedoch unberechtigt. Gerade die freien Sparkassen in Schleswig-Holstein z.B. in Lübeck, Bredstedt und Rendsburg beweisen das Gegenteil. Diese Modelle sind aus meiner Sicht auch zukünftige Lösungsansätze. Sie zeigen, wie man ein modernes und kundengerechtes Sparkassennetz in Schleswig-Holstein unterhalten kann. Mit unserem Antrag vom 12. Dezember 2002 haben wir deutlich gemacht, wie wir uns dieses Modell einer Aktiengesellschaft vorstellen: - Der jeweilige kommunale Träger wird Eigentümer der Aktien. Er kann selbst die Geschäfte führen oder sich der Zwischenschaltung eines Dritten bedienen, dem die Aktien übertragen werden, wie z.B. einer öffentlich-rechtlichen Stiftung. - Der Träger muss die Mehrheit der Aktien und Stimmrechte in seinem Eigentum behalten. Die übrigen Aktien sind als vinkulierte Namensaktien zu behandeln und können an Kunden und Mitarbeiter veräußert werden. Klar ist aber auch, dass die Sparkassen sich mit allen anderen Geschäftsbanken messen müssen, um am Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Über die Ausrichtung ihrer Geschäftspolitik und ihres Zweigstellennetzes sollten die Sparkassen ausschließlich nur nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden. Dabei muss uns klar sein, dass nicht alles so bleiben kann, wie es bisher war. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind der Garant für eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und sind damit in einem vom Mittelstand geprägten Land wie Schleswig-Holstein von ganz besonderer Bedeutung. Die so genannten Primärbanken müssen auch künftig über ausreichend Eigenkapital verfügen, um den heimischen Markt zu bedienen. Eine Fusion von Sparkassen zu immer größeren Einheiten löst meines Erachtens das Problem der zu geringen Eigenkapitalausstattung nicht. Der Antrag der FDP ist im Grundsatz richtig. Das Eigenkapital von Sparkassen über Teilprivatisierungen zu erhalten, ist auf Dauer unumgänglich. Allerdings, und das unterscheidet uns von der FDP-Position, wollen wir darauf achten, das dieses Kapital von Kunden und Mitarbeitern kommt, um den regionalen Charakter zu erhalten. Vom Ansatz her, wie gesagt, ist der FDP-Antrag richtig, aber er beinhaltet nicht unsere Forderungen. Daher werden wir uns unserer Stimme enthalten.