FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 152/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 30. April 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL Umweltpolitik/Naturschutz/ FFH-Richtlinie www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: ,,Simonis muss Müller entlassen" In seinem Redebeitrag zu TOP 39 (Umsetzung der FFH-Richtlinie) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand: Seit Monaten debattieren wir in diesem Haus über die Meldung von Natura 2000 Gebieten ­ und das ist auf Grund der Vorgehensweise des Umweltministers leider erforderlich. Auch heute liegen uns zu diesem Thema wieder drei Anträge vor. Der Ursprungsantrag stammt von der CDU und findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Der zweite Antrag von Lars Harms vom SSW ist wohl eher der Versuch, den von ihm immer sehr scharf formulierten Protest vor Ort an der Westküste nach Umwandlung in eine dänisch angehauchte Soft-Eis-Version auch ins Plenum zu tragen ohne sich mit den Roten und den Grünen anzulegen. Der dritte Antrag der Herren Nabel und Matthiesen und wohl auch von den dazugehörigen Fraktionen von SPD und Grünen ist hingegen eine Frechheit. Er ist geradezu zynisch vor dem Hintergrund des Protestes der Bauern auf Eiderstedt und er ist ein Schlag in Gesicht derjenigen, denen die Landesregierung doch eine stärkere Einbindung in die Auswahl der zu meldenden Gebiete zugesagt hat. Die rot-grünen Regierungsfraktionen verhöhnen die betroffenen Menschen in den entsprechenden Gebieten mit ihrem Antrag. Wir wollen deshalb, dass über den Antrag von rot-grün namentlich abgestimmt wird. Wir wissen, Herr Kollege Nabel, dass es immer mehr verantwortungsvolle Kolleginnen und Kollegen bei der SPD gibt, die einfach keine Lust mehr haben, sich von Ihnen in der Frage der Meldung von Natura 2000 Gebieten bevormunden zu lassen und denen ihre fundamentalistischen Parolen in dieser Frage richtig auf die Nerven gehen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich appelliere an diese Kolleginnen und Kollegen von der SPD sich zu besinnen und hier keinem Antrag zuzustimmen, - der die Landesregierung auffordert, bis zum Sommer 2004 die Gebietsmeldungen für Natura 2000 abzuschließen, - der ein mangelhaftes Beteiligungsverfahren absegnet und es sogar noch als umfassend und transparent begrüßt und - der sogar noch den Umsetzungsprozess dieser Landesregierung bei der Auswahl von Natura 2000 Gebieten ausdrücklich begrüßt. Dies kann nun gerade vor dem Hintergrund, dass u.a. vorübergehend die Tiefkühlhühner im ALDI-Markt von Groß Grönau unter Naturschutz gestellt werden sollten, überhaupt nicht mehr angehen. Wir werden diejenigen, die diesem SPD-Grünen Antrag zustimmen, immer wieder mit ihrem Abstimmungsverhalten konfrontieren, wenn sie vor Ort gegenüber den Menschen ihr Unverständnis über die Politik des grünen Umweltministers äußern. Wir haben ja in dieser Tagung das eine oder andere Mal mit Anträgen der CDU quer gelegen, aber dieser Antrag trifft punktgenau die entscheidenden Punkte in dieser Diskussion. Er stellt fest, dass die Landesregierung bei der Umsetzung der beiden Säulen der Natura 2000 Gebiete grobe handwerkliche Fehler begangen hat. Das trifft nicht erst seit den beiden Gutachten des Kölner Büros für Faunistik hinsichtlich der geplanten Gebietsmeldungen der Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt und in der Eider-Treene-Sorge Niederung zu. Das ist uns auch durch viele kleine andere Stellungnahmen bekannt. Ich will hier gar nicht mehr das Beispiel des Aldi-Marktes wiederholen, ich will auch nicht das Beispiel des darmatmenden Fisches wiederholen, den es an vermuteter Stelle gar nicht mehr gibt. Es gibt schon wieder neue Beispiele. Kennen Sie den Campingplatz beim Gut Karlsminde am Aas See an der Eckernförder Bucht? Dort lebt anscheinend die linksgewundene Windelschnecke. Der Fundort wurde zwar nie genannt - es ist also gar nicht sicher, ob es die Schnecke dort wirklich gibt - aber es liegt zumindest auf der Hand, dass das intensiv genutzte Campinggelände nicht als FFH-Gebiet zu melden ist. Oder wollen sie behaupten, dass die Toilettenräume eines Campingplatzes der natürliche Lebensraum der linksgewundenen Windelschnecke ist? Dazu kommt, dass die beiden Strandseen neben dem Campingplatz keine ,,Lagunen" im Sinn der FFH-Richtlinie sind, sondern künstliche Baggerseen, die durch Nassauskiesungen entstanden sind. So viel zu den handwerklichen Fähigkeiten des Ministeriums und der beauftragten Gutachter ­ oftmals übrigens der NABU. Bei der geplanten Ausweisung des Vogelschutzgebietes Eiderstedt wird die Dilletanz ebenfalls augenscheinlich. Erstens ist eine zahlenmäßige Eignung für Eiderstedt als Vogelschutzgebiet für alle Arten bis auf die Trauerseeschwalbe nicht gegeben. Zweitens ist eine besondere flächenmäßige Eignung, die gleichrangig zu bewerten ist, für die Trauerseeschwalbe sowie für die meisten anderen Arten zu verneinen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Drittens sind alle Arten bereits in ausreichendem Maße geschützt, z.B. auch in ausgewiesenen FFH-Gebieten. So hat es das Kölner Büro für Faunistik eindrucksvoll festgestellt. Auf 85 Seiten geht das Gutachten detalliert auf die Mängel hinsichtlich der naturschutzfachlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Eiderstedt als Vogelschutzgebiet ein. Darüber hinaus wurde auf der Pressekonferenz zu recht bemängelt, dass diejenigen, die möglicherweise mit ihren Schattenlisten die EU erst auf Gebiete aufmerksam machen, anschließend von der Landesregierung mit der Prüfung der naturschutzfachlichen Voraussetzungen beauftragt werden. So ein Verfahren ist unredlich. Vergleicht man dann die dünne Stellungnahme des NABU zu den detallierten Ausführungen des Kölner Büros für Fauistik, dann ist die Stellungnahme des NABU nun wahrlich nicht geeignet das Kölner Gutachten in Zweifel zu ziehen. Zum Anderen widerlegt das Kölner Gutachten die Begründungen, die zur Ausweisung des Gebietes führen sollen. Daraus ergibt sich, dass der Umweltminister die Kosten des Gutachtens an die Interessengemeinschaft ,,Pro Eiderstedt" erstatten sollte. Die Landesregierung zerstört durch ihre Vorgehensweise bei der Ausweisung von Natura 2000 Gebieten auch den engagierten privaten Naturschutz. Das gilt nicht nur für die Landwirte auf Eiderstedt, die mit ihrem privaten Engagement und der Pflege der Kulturlandschaft erst dafür gesorgt haben, dass die Trauerseeschwalbe sich auf Eiderstedt so wohl fühlt und das ­ man glaubt es kaum, ganz ohne die Grünen oder Minister Müller. Sie alle kennen auch mittlerweile den Landwirt Blank von der Insel Fehmarn. Er hat sich sogar extra aus Dänemark Laich besorgt, um die sogenannte Rotbauchunke auf Fehmarn wieder anzusiedeln. Inzwischen vermehrte sich die Population in seinem Teich nicht nur durch die Freihaltung von Bewuchs, sondern z.B. auch durch das Verscheuchen von Fischreihern. Dann aber kamen wieder Müllers Handlanger und stellten den Teich unter Schutz und einen 100 Meter breiten Schutzstreifen drumherum. Folge, die Fischreiher haben Ruhe und die Unken sind in spätestens zwei Jahren wieder weg ­ ein toller Erfolg für den Naturschutz. Ein anderes Beispiel, dass durch die Kölner Gutachter ermittelt wurde: In der Eider-Treene-Sorge-Region wurde bereits ein Gebiet von ca. 7000 ha unter Schutz gestellt. In genau diesem Gebiet verringerte sich daraufhin die Population der dort zu schützenden Wiesenbrüter in den letzten Jahren um 80- 90 %. Im benachbarten Meggerkoog ­ bisher intensiv landwirtschaftlich bewirtschaftet ­ blieb die Population nicht nur konstant, sondern entwickelte sich äußerst positiv. Mir drängt sich mittlerweile der Eindruck auf, dass es den Müllerschen Fundis gar nicht um den Schutz bestimmter Lebensräume oder Vogelarten geht. Sie wollen ganze Landstriche entvölkern, auf denen die Natur sich selbst überlassen sein soll. Das hat dann allerdings vielerorts zur Folge, dass gerade die Lebensraumtypen und -arten, die ursprünglich der vorgeschobene Grund für die Meldung einer Fläche waren und deren Erhalt von der Pflege einer Fläche durch den Menschen abhängig sind, verschwinden. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Es bleibt dabei, die Auswahl von FFH-Flächen und Vogelschutzflächen ist vielerorts mangelhaft und schadet dem Naturschutz, aber auch der wirtschafftlichen Entwicklung des Landes. Es bestehen vielerorts weiter erhebliche berechtigte Zweifel an den fachlichen Begründungen für die Ausweisung von Gebieten. Erst aber einmal ausgewiesen, ist es praktisch unmöglich, die Ausweisung zurückzunehmen, auch wenn sich herausstellt, dass die Ausweisung zu Unrecht erfolgte oder der Grund nicht mehr vorliegt. Vielmehr hat nach sechs Jahren eine Ausweisung als Naturschutzgebiet zu erfolgen. Die Menschen sind hingegen von einer solchen Ausweisung in ihrer Lebensweise und wirtschaftlichen Betätigung dauerhaft benachteiligt. Das Land ist in Aufruhr und die Regierung darf nicht weiter die Entwicklungsmöglichkeiten Schleswig-Holsteins für ein paar fundamentale Umweltschützer billigend in Kauf nehmen. Nach all dem, was wir in Sachen ,,Natura 2000" von diesem Umweltminister ertragen mußten, ist es an der Zeit, dass die Ministerpräsidentin Führung zeigt. Die Zeit ist reif, den Minister zu entlassen, auch wenn er ohnehin nur noch 10 Monate im Amt wäre." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/