Nr. 235/04
30. April 2004

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

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PRESSESPRECHER

Torsten Haase
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Sozialpolitik

Werner Kalinka: Rot-Grün/SSW blockieren Ministeriums-Kontrolle
"Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten im Landtag haben Rot-Grün und SSW

dokumentiert, dass sie kein Interesse haben, dass das Sozialministerium hinsichtlich der Ausübung der Rechtsaufsicht über die AOK kontrolliert wird. Die Ablehnung selbst zu einer Überweisung in den Ausschuss spricht eine völlig klare Sprache." Mit diesen Worten bewertete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Abstimmung über den entsprechenden CDU-Antrag im Landtag. Kalinka: "Mit Mehrheiten mag man Kontrollen abblocken können. Für mehr Glaubwürdigkeit sorgt ein solches Verhalten aber nicht."