FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL

Nr. 156/2004 Kiel, Freitag, 30. April 2004 Finanzpolitik/Haushalt 2003/Verfassungsklage

Zur fortgesetzten Schuldenpolitik der rot-grünen Regierung unter Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpoltische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Die Verfassungsklage der Union wird nach meiner festen Überzeugung dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Haushalt 2003 für verfassungswidrig erklären wird. An der völlig verfahrenen finanzpolitischen Situation des Landes und seiner schuldensüchtigen Regierung wird das aber nichts mehr ändern", meinte der liberale Finanzexperte. ,,Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins werden über die verfehlte Politik von rot-grün urteilen. FDP und CDU wird in 296 Tagen dann die Aufgabe zufallen, die Politik des Landes insgesamt auf eine neue verfassungsgemäße Grundlage zu stellen. Das ist unsere Aufgabe, die wir auch erfüllen werden", stellte Heiner Garg abschließend fest.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Heiner Garg: ,,An der völlig verfahrenen finanzpolitischen Situation in Schleswig-Holstein wird sich nichts ändern"