FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                               Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                               Vorsitzender
                                                                                               Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                               Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                               Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                               Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 156/2004                                                                                   Christel Aschmoneit-Lücke, MdL
                                                                                               Joachim Behm , MdL
Kiel, Freitag, 30. April 2004
                                                                                               Günther Hildebrand, MdL

Finanzpolitik/Haushalt 2003/Verfassungsklage                                                   Veronika Kolb, MdL



Heiner Garg: ,,An der völlig verfahrenen finanz-




                                                                                                        www.fdp-sh.de
politischen Situation in Schleswig-Holstein wird sich
nichts ändern"
Zur fortgesetzten Schuldenpolitik der rot-grünen Regierung unter
Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte der stellvertretende Vorsitzende und
finanzpoltische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

,,Die Verfassungsklage der Union wird nach meiner festen Überzeugung dazu
führen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Haushalt 2003
für verfassungswidrig erklären wird. An der völlig verfahrenen
finanzpolitischen Situation des Landes und seiner schuldensüchtigen
Regierung wird das aber nichts mehr ändern", meinte der liberale
Finanzexperte.

,,Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins werden über die verfehlte
Politik von rot-grün urteilen. FDP und CDU wird in 296 Tagen dann die
Aufgabe zufallen, die Politik des Landes insgesamt auf eine neue
verfassungsgemäße Grundlage zu stellen. Das ist unsere Aufgabe, die wir
auch erfüllen werden", stellte Heiner Garg abschließend fest.




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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