PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 27 ­ Entwicklung des Gesundheitswesens

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Angelika Birk:

Nr. 164.04 / 30.04.2004

CDU fordert auf Landesebene, was sie auf Bundesebene vereitelt!
Die CDU fordert die Landesregierung auf, auf Landes- und Bundesebene sich für eine transparente und gerechte Umsetzung der Gesundheitsreform einzusetzen, soziale Härten zu vermeiden, Aufklärung der PatientInnen und Prävention zu fördern, sowie das medizinische Personal fortzubilden. Wer kann gegen solche Ziele etwas sagen? Die CDU. Sie war es, die im Vermittlungsausschuss bekanntlich eine Reihe von bürokratisch aufwendigen und in ihrer Wirkung unsozialen Maßnahmen, wie z.B. die Praxisgebühr, durchgedrückt hat. Dies ging ja sogar den Krankenkassen zu weit. Sie wollen nun freiwillig praktizieren, was die rot-grüne Bundesregierung ursprünglich im Gesetz formulierte: Wer immer zuerst zur HausärztIn geht, braucht keine Praxisgebühr bezahlen. Ansonsten unterstützen wir das Anliegen, weisen aber daraufhin, dass in den meisten Bereichen die Landesregierung nur moderierende Funktion übernehmen kann, da bundesgesetzlich die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit allen ihren Lobbyeinflüssen entscheidungsbefugt ist. Auch hier hat die CDU im Bundesrat den rot-grünen Versuchen, der Selbstverwaltung Ziele und Grenzen zu setzen, eine Absage erteilt: Die Positivliste um Medikamentenausgaben zu beschränken kam nicht, hingegen wurden pauschal all die Medikamente vom Rezept genommen, an denen große Chemiekonzerne nicht viel verdienen.

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