Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 27 ­ Entwicklung des Gesundheitswesens Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Angelika Birk: Internet: www.gruene-landtag-sh.de Nr. 164.04 / 30.04.2004 CDU fordert auf Landesebene, was sie auf Bundesebene vereitelt! Die CDU fordert die Landesregierung auf, auf Landes- und Bundesebene sich für eine transparente und gerechte Umsetzung der Gesundheitsreform einzusetzen, soziale Här- ten zu vermeiden, Aufklärung der PatientInnen und Prävention zu fördern, sowie das medizinische Personal fortzubilden. Wer kann gegen solche Ziele etwas sagen? Die CDU. Sie war es, die im Vermittlungs- ausschuss bekanntlich eine Reihe von bürokratisch aufwendigen und in ihrer Wirkung unsozialen Maßnahmen, wie z.B. die Praxisgebühr, durchgedrückt hat. Dies ging ja so- gar den Krankenkassen zu weit. Sie wollen nun freiwillig praktizieren, was die rot-grüne Bundesregierung ursprünglich im Gesetz formulierte: Wer immer zuerst zur HausärztIn geht, braucht keine Praxisgebühr bezahlen. Ansonsten unterstützen wir das Anliegen, weisen aber daraufhin, dass in den meisten Bereichen die Landesregierung nur moderierende Funktion übernehmen kann, da bun- desgesetzlich die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit allen ihren Lobbyeinflüs- sen entscheidungsbefugt ist. Auch hier hat die CDU im Bundesrat den rot-grünen Versu- chen, der Selbstverwaltung Ziele und Grenzen zu setzen, eine Absage erteilt: Die Positivliste um Medikamentenausgaben zu beschränken kam nicht, hingegen wurden pauschal all die Medikamente vom Rezept genommen, an denen große Chemiekonzerne nicht viel verdienen. ***