Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.04.2004, Nr.: 076/2004

Lothar Hay und Konrad Nabel:

CDU macht Blockade- statt Sachpolitik

Zu der Debatte und Abstimmung im Landtag über die Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, und der umweltpolitische Sprecher, Konrad Nabel:

Heute hat sich gezeigt, dass die CDU kein Interesse daran hat, das Thema Natura 2000 sachlich und mit dem Ziel einer einvernehmlichen und dauerhaften Lösung zu diskutieren. Wir haben vorgeschlagen, die Thematik erneut und unter Abwägung aller Aspekte und Argumente im Umweltausschuss zu diskutieren. Das hat die CDU abgelehnt. Sie zieht Blockadepolitik vor und peitscht Emotionen auf, um eine sachliche Debatte zu verhindern. So macht man Wahlkampf auf Kosten der Betroffenen.

SchleswigHolstein
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