Nr. 286/04
28. Mai 2004

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
PRESSESPRECHER

Torsten Haase
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Finanzpolitik

TOP 23 Martin Kayenburg: Rot-Grün macht Schleswig-Holstein arm
In der heutigen Plenardebatte zur Finanzlage des Landes Schleswig-Holstein hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im SchleswigHolsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, deutlich gemacht, dass die Finanzlage Schleswig-Holsteins 2004 sowie in den kommenden Jahren weitaus dramatischer ausfallen wird, als Minister Stegner glaubhaft machen will. ,,Für 2004 hat sich herausgestellt, dass der Schaden durch die Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein tatsächlich 84,3 Mio. Euro beträgt. Unser Land kann in diesem Jahr eigentlich nur überleben, weil es am Tropf des Bundes durch die so genannten Bundesergänzungszuweisungen und am Länderfinanzausgleich hängt", so Martin Kayenburg. In den Jahren 2005 bis 2007 werde das strukturelle Defizit jeweils 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro betragen. Das sei bei jährlichen Nettoausgaben von rund 8 Mrd. Euro schlichtweg desaströs. Der Haushalt 2004 / 2005 sei so neben der Spur, dass das Parlament ein Recht darauf habe, mit einem Nachtragshaushalt die Finanzen neu zu justieren. ,,Als Fazit unserer heutigen Debatte können wir festhalten: Rot/Grün hat kein Konzept zur Konsolidierung der Landesfinanzen; Ministerpräsidentin Simonis setzt ihre finanzpolitische Geisterfahrt fort; Simonis geht als größte Schuldenmacherin aller Zeiten in die Geschichtsbücher Schleswig-Holsteins ein; Rot/Grün macht unser Land und seine Bürger arm. Deshalb brauchen wir 2005 einen Wechsel - einen Wechsel, damit SchleswigHolstein eine gute Zukunft hat!
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