PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 23 ­ Lage der öffentlichen Finanzen

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Monika Heinold:

Nr. 206.04 / 28.05.2004

Kein Geld, aber viel frischer Wind in Schleswig-Holstein
Ich möchte mit dem Positiven beginnen: Wir hatten eine gute und interessante Sitzung des Finanzausschusses, in der wir uns parteiübergreifend sachlich mit dem vorgelegten Steuerkonzept der Landesregierung beschäftigt haben. Ich habe aus der Debatte mitgenommen, dass wir uns zumindest in einigen Punkten durchaus auf eine gemeinsame Position verständigen könnten ­ wären da nicht die harten parteipolitischen Auseinandersetzungen auf Bundesebene. Aber vielleicht gelingt es uns doch noch, im Herbst gemeinsame Anträge zur KFZSteuer, zum Ehegattensplitting oder zur Erbschaftssteuer zu formulieren: Für meine Fraktion kann ich zusagen, dass wir an parteiübergreifenden Anträgen ein hohes Interesse haben, auch, wenn wir uns damit das eine oder andere Mal gegen unsere eigene Bundespartei stellen. Für die schleswig-holsteinischen Grünen steht ein Ziel im Vordergrund: Wir brauchen dringend und zeitnah eine Steuerreform, die die Einnahmen von Bund und Land stabilisiert die die Lohnnebenkosten deutlich senkt, die familien- und kinderfreundlich ist, die unsere Steuergesetzgebung entrümpelt und die insbesondere ökologisch schädliche Subventionen drastisch senkt. Der Finanzausschuss hat sich letzte Woche in Dänemark davon überzeugen können, dass es sich lohnt, das Land zu reformieren und insbesondere die Lohnnebenkosten deutlich zu senken. 1/4

Natürlich erwarte ich nun nicht, dass die Opposition anfängt, das Steuerkonzept der Landesregierung zu loben. Aber ich erwarte schon, dass wir in unserer heutigen Debatte nicht nur das klassische schwarz-weiß Muster bedienen, sondern dass wir uns ohne Scheuklappen kritisch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die Situation der öffentlichen Finanzen in Bund, Land und Kommunen verbessern können. Wenn ich Haushaltsdebatten in den verschiedenen Landtagen vergleiche, stelle ich fest, dass die Reden austauschbar sind, je nachdem, welche Partei an der Regierung ist. Das zeigt deutlich, dass es keinen Sinn macht, allein die jeweilige Landesregierung für die riesigen Haushaltslöcher verantwortlich zu machen. Der Ruf nach weiteren Steuersenkungen und nach der Kündigung von Tarifverträgen bringt uns nicht weiter, wir können uns nicht mit Niedriglohnländern messen. Die Landesregierung hat mit ihrem Vorschlag für eine Steuerreform einen guten Impuls gesetzt und mit dem Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuerreform einen ersten konkreten Baustein geliefert. Das Hauptelement des schleswig-holsteinischen Konzeptes ist die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Deshalb warne ich vor Vorschlägen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Haushaltslöcher zu schließen - damit machen wir unser eigenes Modell kaputt. Die Mai-Steuerschätzung war kein Tag der Freude, auch wenn wir in 2004 deutlich besser da stehen als andere Bundesländer, die teilweise riesige Haushaltslöcher zu bewältigen haben. Die vorausschauende Politik unseres Finanzministers hat dazu geführt, dass das Land 2004 sogar ein leichtes Plus verzeichnen kann. Aber in den Jahren 2005 und folgenden haben wir riesige Probleme. Und ich sage sehr deutlich: Jeder, der versucht zu suggerieren, er hätte eine Antwort darauf, wie wir bis zu 500 Mio. Euro jährlich zusätzlich einsparen oder umschichten können, argumentiert wissentlich unredlich. Wir müssen uns die Größenordnung dieses Defizits einmal bildlich vorstellen: - es handelt sich um die Kosten für 10.000 LehrerInnen (das sind 40 Prozent unserer gesamten Lehrerstellen), - selbst wenn wir alle Polizisten entlassen würden hätten wir erst 300 Mio. Euro eingespart, - auch der Vorschlag der CDU, bis zu 2000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, wäre nicht ausreichend,

- nicht einmal die Vorschläge des Steuerzahlerbundes, der von der Polizeistärke über die Klassengrößen in Schulen bis hin zum Datenschutz alles in Frage stellt, würden diese Finanzlücke schließen können. Und wenn sich die Opposition in ihrer Kritik an der Landesregierung so gerne dem Landesrechnungshof anschließt, so muss sie ehrlicher Weise auch sagen, dass der Landesrechungshof vorschlägt, die Polizeireform zum Stellenabbau bei der Polizei zu nutzen und die Personalausgaben im Bildungsbereich zu verringern. Doppelzüngigkeit gilt also nicht: Die CDU kann nicht mehr für Bildung und Polizei versprechen und gleichzeitig das Einsparlied des Landesrechnungshofes singen. Deshalb muss es unser gemeinsames Interesse sein, ein parteiübergreifendes Signal nach Berlin zu senden: So geht es nicht weiter! Wenn sich die Situation nicht grundlegend ändert, werden wir auf Jahre keinen verfassungskonformen Haushalt aufstellen können. Und wir sollten uns einig sein, dass alle Parteien im Vermittlungsausschuss die Aufgabe haben, Subventionen abzubauen und Steuerschlupflöcher zu schließen. Wer den Bundesrat noch immer als parteipolitisches Blockadeinstrument versteht, hat immer noch nicht verstanden, dass wir uns taktische Spielchen nicht mehr leisten können. Aber auch im Land müssen wir mit unserer Strukturreform weiter machen. Wenn sich Abgeordnete vor Ort wie Don Quichotte vor jedes aufzulösende Amt stellen, werden wir keine schlanken Verwaltungsstrukturen erhalten. Wir müssen uns der Diskussion öffnen, wie wir durch eine grundlegende Neuordnung von Landes- und kommunalen Aufgaben - einschließlich der Frage von Kreisgrenzen und der Neuorganisation von Ämtern - mehr Effizienz und Bürgernähe schaffen. Auch hier war der Besuch des Finanzausschusses in Dänemark sehr interessant. Dänemark wird seine Gemeindegröße auf bis zu 30.000 EinwohnerInnen vergrößern und nur noch vier bis fünf Regionalkreise haben. Im Gegenzug erhalten die Gemeinden mehr Aufgaben, die Kreise sind dann nur noch für den Gesundheitsbereich zuständig. Meine Damen und Herren von der Opposition, polemisieren sie nicht gegen eine tiefgreifende kommunale Verwaltungsreform, sondern stellen sie sich der Herausforderung, anhand einer Aufgabenanalyse neue Lösungswege zu finden. Wir müssen die Strukturen im Land straffen, unseren Sparkurs insbesondere bei den Förderprogrammen durchhalten, und bundesweit für unser Steuerkonzept werben.

Was uns nicht voranbringt, ist eine Vollbremsung bei den Investitionen oder eine Reduzierung der Bildungsausgaben. Gute Bildung ist das Kapital unseres Landes, es ist die Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Unser Investitionsprogramm stellt sicher, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein die Chance haben, Aufträge der öffentlichen Hand zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Zuletzt noch eine eher rhetorische Frage: ,,Geht es uns in Schleswig-Holstein, in Deutschland, wirklich schlecht?" Ich glaube nicht: Wenn ich mir anschaue, womit andere Länder auf dieser Welt zu kämpfen haben ­ von Naturkatastrophen bis hin zu Kriegen wenn ich mir vergegenwärtige, dass Deutschland mit seiner gut ausgebildeten Bevölkerung und mit seiner hohen sozialen Sicherheit für alle BürgerInnen zu den privilegierten Ländern in dieser Welt gehört, dann weiß ich, es geht uns verdammt gut! Und ich weiß, dass wir uns endlich zusammenraufen müssen, gemeinsam zukunftsweisende Entscheidungen treffen müssen, damit es auch unseren Kindern und Enkeln noch gut geht. Packen wir doch alle miteinander endlich an, verändern wir unsere Gesetzgebung so, dass Lasten gerecht verteilt werden, dass Arbeit und Dienstleistung in Deutschland wieder bezahlbar ist, dass unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftstauglich werden. Meine Fraktion ist bereit, auch öffentlich quer zu denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie mit.

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