FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 199/2004 Kiel, Freitag, 28. Mai 2004 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Provinzial-Versicherungen

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL

Heiner Garg: Alles deutet darauf hin, dass der Verkauf der Provinzialversicherung für das Land ein großes Minusgeschäft war
In seinem Beitrag zu TOP 20 (Zukunft der Provinzial) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,1995 verkaufte das Land die Provinzial für 245 Mio. DM an den Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein (SGV), obwohl die von der Landesregierung beauftragten Gutachter der Provinzial einen Marktwert von 1,1 Mrd. DM zusprachen. Die Differenz von 857 Mio. DM oder 438 Mio.  war der Rabatt an den schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverband. Gegen diesen Rabatt war der SGV unter anderem bereit, Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu erhalten. Es wurde aber vereinbart, dass dem Land nicht näher definierte Übererlöse zustehen könnten, wenn die Provinzial erstens in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und zweitens Aktien verkauft würden. Die Landesregierung hat damals aber so schlecht verhandelt, dass sie bis heute nicht so recht weiß, wie denn diese Überlöse definiert sein könnten--dafür hat sie dann nach langen Verzögerungen eingewilligt, dies extern begutachten zu lassen. Am Ende dieses Rechtsgutachtens steht dann hoffentlich eine Rechenformel, in die man als Variablen den Wert der Provinzial 1995 und einen späteren Wert der Provinzial einsetzen kann und dann die Höhe der Übererlöse ausrechnen kann. Diese Formel, ihre Entstehungsgeschichte und die Begründungen für die einzelnen Parameter und deren Werte wird die Landesregierung uns Mitte Juni erklären, wenn das Rechtsgutachten endlich vorliegt.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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2 Diesen Aufwand hätten wir uns allerdings ersparen können, wenn die Provinzial 1995 gleich ordentlich privatisiert worden wäre: Erst umgewandelt in eine Aktiengesellschaft, dann verkauft. Das hätte die Einnahmen des Landes maximiert--und die Arbeitsplätze in Kiel wären genauso sicher gewesen. Das Rechtsgutachten zur Berechnung der Übererlöse ist das eine. Der Wert der Provinzial-Nord das zweite. Und diesen aktuellen Wert kennt die Landesregierung. Denn die vorgestern verkündete Fusion wurde ja nicht beschlossen, ohne dass alle Beteiligten sich über die Werte geeinigt haben, mit denen die Unternehmen in die Fusion gehen. Seit Jahren drückt die Landesregierung sich davor, Angaben zum aktuellen Wert der Provinzial zu machen. Sie sagte bisher immer, es sollen ja auch gar keine Aktien verkauft werden. Diese Problem hat sie jetzt nicht mehr. Die Provinzial-Nord ist aktuell bewertet worden. Der Haupteigentümer der Provinzial Nord, der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein, kennt den Wert selbstverständlich--und er wird sicher bereit sein, diesen Wert der Landesregierung und dem Landtag mitzuteilen. Somit haben wir am 15.06.2004 alles was wir brauchen: Den Wert der Provinzial 1995, den aktuellen Wert der Provinzial und die Formel, wie wir hieraus die theoretischen Übererlöse ermitteln können. Und dann werden wir sehen, wie nahe diese theoretischen Übererlöse an 714 Mio.  herankommen. 714 Mio. , dieser Betrag errechnet sich, wenn man den Rabatt von 1995 mit den jährlichen durchschnittlichen Zinssätzen auf die Landesschuld bis 2003 hochrechnet. So viel Geld hat die Landesregierung bis jetzt dem Sparkassen- und Giroverband geschenkt. Und das wird problematisch: Zeitungsberichten zufolge beträgt das Prämienaufkommen der beiden fusionierenden Versicherungen 3 Mrd. --1 Mrd.  davon kommt von unserer Provinzial. Legt man jetzt die Daumenregel der Gutachter der Landesregierung von 1995 an--ein Euro Prämie entspricht 80 Cent Marktwert des Unternehmens--dann wäre die fusionierte Provinzial 2,4 Mrd.  wert. Davon wird nach den Angaben der beiden Versicherer ein Viertel auf die Provinzial Nord entfallen--also 600 Mio. . Das wären 114 Mio.  weniger als der heutige Barwert des Rabatts, den die Landesregierung 1995 dem Sparkassen- und Giroverband eingeräumt hat. Das deutet ganz stark darauf hin, dass der Verkauf der Provinzial für das Land ein großes Minusgeschäft war, bei dem erhebliches Landesvermögen verschwendet wurde."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/