PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 23 ­ Zukunft der Provinzial Nord Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Monika Heinold:

Nr. 208.04 / 28.05.2004

Eine sachliche parlamentarische Beratung kann erst nach Vorlage des Gutachtens folgen!
Eigentlich war es ja ein Dringlichkeitsantrag der CDU - vor vier Wochen. Es war gerechtfertigt, die Dringlichkeit abzulehnen. Nun liegt der Bericht des Wirtschaftsministers zur Zukunft der Provinzial vor. Dort stehen noch einmal all die Sachen drin, die die CDU gar nicht hören will: Die Übertragung der Provinzial-Trägerschaft des Landes an den Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein (SGV) 1995 war angesichts der Liberalisierung der Versicherungsmärkte durch die EU 1993 eine richtige Entscheidung. Das Land hatte selbst nie finanzielle Mittel in die Provinzial investiert. Im Kaufvertrag ist abgesichert worden, dass es bei einem Weiterverkauf von Aktien der Provinzial Nord durch den SGV im Falle eines Übererlöses einen finanziellen Ausgleich für das Land gibt. Es ist vertraglich festgelegt worden, dass der Sitz der Provinzial in Kiel bleibt, mit dem Ziel, den Finanzplatz Schleswig-Holstein zu sichern und Arbeitsplätze in der Region zu halten.

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Die Landesregierung hat uns mehrfach erläutert, warum es erst einmal nur ein Rechtsgutachten und kein Wertgutachten geben kann. 1/2

Ich begrüße es, dass der Auftrag an den Gutachter für ein Rechtsgutachten nun erweitert wurde, so dass auch die geplante Fusion mit begutachtet wird. Wenn dieses Gutachten vor liegt, ist aus meiner Sicht der Zeitpunkt für die parlamentarische Debatte gekommen. Allerdings wäre es im Interesse des Landes wohl zielführender, diese Debatte sach- und zukunftsorientiert im Finanzausschuss zu führen, statt sich im Landtag ebenso virtuelle wie nutzlose Argumente aus der Vergangenheit um die Ohren zu schleudern, die weder der Provinzial noch dem SGV und schon gar nicht dem Land Schleswig-Holstein nutzen.

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