FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 197/2004 Kiel, Freitag, 28. Mai 2004 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Agrarpolitik/EU/Entkoppelung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Günther Hildebrand: Landwirtschaft braucht Zukunft In seinem Redebeitrag zu TOP 25 (Gemeinsame Agrarpolitik der EU sinnvoll umsetzen) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Günther Hildebrand: ,,In einer Zeit, in der eine Reform die nächste jagt, mag dem einen oder der anderen die aktuelle Reform der gemeinsamen Agrarpolitik kaum auffallen. Tatsächlich wird in Berlin und den meisten Länderparlamenten aber bereits seit Wochen heftig über die seit langem wohl größten Strukturveränderungen in der Landwirtschaft gestritten. Seitens der EU ist diese Reform darauf angelegt, das bisherige System der Subventionierungen so umzustrukturieren, dass die Landwirtinnen und Landwirte mit den Auswirkungen der Liberalisierung der Marktordnungen, den Auswirkungen der EU-Erweiterung und den von den WTO-Verhandlungen noch zu erwartenden Problemen besser zurecht kommen sollen. Die FDP unterstützt diese Entwicklung und trotzdem sage ich bewusst ,,sollen", denn die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Gemeinsame Agrarpolitik , wie sie Entkoppelung und Einführung des Regionalmodells, in Deutschland umsetzen will, gefährdet bislang mehr die Existenz deutscher Landwirte, vor allem der tierhaltenden Betriebe, als das es ihnen nützt. Nicht von ungefähr hat deshalb der Bundesrat Mitte des Monats den Vermittlungsausschuss angerufen. Und ich hoffe sehr, dass bei der Umsetzung der EU-Agrarreform für die Landwirte in Schleswig-Holstein wenigstens jetzt noch gerettet wird, was gerettet werden kann. Denn Schleswig-Holstein ist von den von Frau Künast unterbreiteten Vorschlägen härter betroffen als alle anderen Bundesländer. Sie nennt das ,,Solidarität beim Verteilen der Steuergelder", ich nenne das eine Bestrafung der leistungsstarken und investierenden Betriebe hier im Lande. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ www.fdp-sh.de 2 Und Minister Müller, immerhin Landwirtschaftsminister, unterstützt seine grüne Parteifreundin auch noch bei diesem Vorhaben. Statt sich bei der Entkoppelung in der Landwirtschaft für das eigenen Land einzusetzen, verschenkt er lieber 18,3 Millionen Euro, nur um die Künast´schen Vorschläge nicht zu blockieren. Im Bundesratsprotokoll vom April können sie das eindruckvoll nachlesen: ,,Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für alle Regionen der Abstand zum Durchschnitt um 35 % verkürzt wird. Für Schleswig-Holstein bedeutet das einen Betrag von 18,3 Millionen Euro, der nicht nur unseren Landwirten, sondern dem ländlichen Raum insgesamt verloren geht. Wir haben uns dafür entschieden, an dieser Stelle nicht zu blockieren, nicht auf dem Status quo zu verharren...". Sieht so die Interessenvertretung für Schleswig-Holstein aus? Seit Jahren schon ist Schleswig-Holsteins Landwirtschaft Spitze, liegen alle landwirtschaftlichen Daten weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Und zwar deshalb weil unsere Landwirte hierzulande im Rahmen einer günstigen Agrarstruktur großartige Arbeit leisten. Was soll deshalb die grüne Gleichmacherei aller Landwirte in Deutschland, Minister Müller, Ihr Gerede von ,,historisch bedingten Ungleichgewichten zwischen den Bundesländern", die überwunden werden sollen? Wenn Sie wirklich für eine Gleichbehandlung in der Landwirtschaft eintreten, dann machen sie es auch richtig: aber das heißt dann Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Das heißt, Schleswig-Holstein angemessen bei der Entkoppelung zu berücksichtigen und nicht blind aber parteilinienförmig mit allen anderen über einen Kamm zu scheren. Bei der geplanten Umverteilung der Prämienvolumen zwischen den Regionen muss die weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Leistungsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landwirtinnen und Landwirte angemessen Berücksichtung finden. Das Leistungsprinzip darf durch die Agrarreform nicht in Frage gestellt werden ­ und wird es übrigens auch durch die EU-Vorgaben nicht. Darüber hinaus fordern wir für die Landwirte in Schleswig-Holstein Übergangsregeln bei der Umsetzung der Agrarreform. Wir müssen den landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit gewährleisten, schließlich sind die gesamten Investitionen, die ein Betrieb leistet, um nach den Regeln der guten fachlichen Praxis zu wirtschaften kein Pappenstiel. Wir brauchen deshalb vernünftige Übergangszeiten beim Abschmelzen der entkoppelten Betriebsprämie. Die Landwirte müssen in die Lage versetzt werden, den Kapitaldienst möglichst in den kalkulierten Zeiträumen bedienen zu können. ist schleierhaft, Herr Minister Müller, wie ihnen da der ,,vorgesehene Gleitflug bis 2012 tendenziell zu lang ist". Darüber hinaus wollen wir die besonderen Belastungen, die mit der Entkoppelung ohne Frage für Grünlandbetriebe, insbesondere für die Milchwirtschaft verbunden sind, durch einen gezielten Einsatz der Modulationmittel verringern. Schließlich noch ein Wort zu Cross Compliance: Wir müssen alles daransetzen, dass wir hier keine Sonderwege schaffen und Cross Compliance zu einem bürokratischen Monster ausufern lassen. Bereits heute sorgen unsere Landwirte für einen guten Zustand der Natur und der Umwelt in Schleswig-Holstein. Auch rot/grün sollte diese Fakten zur Kenntnis nehmen. Nutzen wir deshalb die anstehende Reform als einen Schritt zu einer marktorientierten Landwirtschaft. Schleswig-Holsteins Landwirtschaft hat Zukunft." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/