Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 28.05.2004 Landtag aktuell TOP 25 ­ Gemeinsame Agrarpolitik der EU sinnvoll umsetzen Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn Friedrich-Carl Wodarz: Bisheriges Prämienvolumen in Schleswig-Holstein behalten! So naiv die Überschrift des FDP-Antrages zu sein scheint, so verwirrend ist nun auch die Antragslage. Der Bericht und die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses sind nämlich nicht vollständig. Wir haben uns in der Tat mit dem Antrag des SSW, dem Änderungsantrag der CDU im Rahmen der Selbstbefassung und dem Antrag der FDP, Umdruck Nr. 15/4506, der weitgehend dem vorliegenden Antrag, Drucksache 15/3436 entspricht, befasst. Lediglich die Überschrift und die Aussagen zu Cross Compliance wurden im jetzigen FDP-Antrag auf Grund der Diskussion im Agrargausschuss etwas verändert. Kollege Hildebrand: Natürlich haben Sie das Recht, solche Anträge zu stellen. Ich weiß aber nicht, was Sie zu einem solchen Vorgehen treibt. Kompetenz vermitteln Sie damit nicht. Ich werde mich daher auch inhaltlich nur mit der Ausschussempfehlung befassen. Ich werde allerdings auch darauf verzichten, die bekannten Grundthesen zum Thema Entkoppelung erneut zu wiederholen. Im Ausschuss haben wir mehrheitlich den ersten Spiegelstrich des SSW-Antrages übernommen, da auch die SPD der Ansicht ist, wir sollten möglichst das gesamte bisherige Prämienvolumen in Schleswig-Holstein behalten, wohl wissend, dass sich insbesondere auch andere CDU-regierte Länder gern aus diesem Topf bedienen möchten und werden. Sollte die Mehrheit der CDU-geführten Länder im Bundesrat SchleswigSchleswigHolstein in dieser Frage unterstützen, werden wir unsere Zustimmung nicht verweigern. Holstein Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2- Festzustellen bleibt aber, dass es Minister Müller gelungen ist, die Begehrlichkeiten der übrigen Länder so weit abzuwehren, dass wir ,,nur" noch einen Verlust von 18 Mio/Euro zu tragen haben. 50 Mio/Euro waren angesagt. Der zweite Punkt des SSW beschreibt die Sachlage. Mit dem ,,Kombi-Flex-Gleit-Modell" trägt die Landesregierung dieser Forderung Rechnung. Auch der CDU-Forderung, die Milchprämie 2013 100% betriebsindividuell zuzuweisen, können wir uns anschließen, würde so doch der eben genannte 18 Mio Euro-Verlust noch einmal halbiert werden. Nur, auch hier fehlen die Verbündeten: Interessant: Bayern und SH sitzen im gleichen Interessenboot ­ allerdings allein. Einen weiteren Punkt haben wir aus dem CDU-Antrag übernommen: Auch wir wollen keine Verschärfung der Cross Compliance-Regelungen über das bestehende Recht hinaus. Wir halten die diskutierten Richtlinien für ausreichend und in der Tat für kompliziert genug. Wir werden nichts draufsatteln. Das ist das Ergebnis der Ausschussberatung, bei dessen Abstimmung die FDP sich enthielt. Wir haben zugestimmt. Lassen Sie mich zum Schluss noch aus einer Sitzung des BundestagsAgrarausschusses zitieren: ,,Die FDP kritisierte die aus ihrer Sicht unklare Haltung der Union bei der Frage, ob sie den mit der EU-Agrarreform verbundenen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft grundsätzlich unterstütze oder nicht. Die CDU/CSU müsse für sich klären, ob sie für mehr marktwirtschaftliche Ansätze und mehr unternehmerische Freiheit für die Landwirte eintrete." Ich vermute, diese Aussage kommt von Frau Happach-Kasan. Wenn die wüsste, was der Kollege Hildebrandt hier im Landtag zu diesem Thema verbreitet! Den FDP-Antrag bitte ich in der Sache abzustimmen. Wir werden ihn ablehnen.