Nr. 289/04 28. Mai 2004 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Agrarpolitik TOP 25 Claus Ehlers: EU-Agrarpolitik ­ keine neuen Ungerechtigkeiten zulassen Wenn die FDP etwas schneller gewesen wäre, hätte ihr Antrag ,,Gemeinsame Agrarpolitik der EU sinnvoll umsetzen" zusammen mit den Anträgen der CDU und des SSW zur Entkopplung der Prämien behandelt werden können. Inhaltlich sind CDU und FDP auf einer Linie und auch der SSW ist nahe dran. Es wäre besser gewesen, alle drei Anträge zusammen zu führen. Die Agenda 2000 war bisher die einschneidenste Agrarreform der Europäischen Union. Sie wurde der Landwirtschaft verkauft mit der Behauptung, damit erhalten die Betriebe langfristige Planungssicherheit. Jetzt, nach nur vier Jahren, ist die Planungssicherheit beendet. Die neue Agrarreform der Europäischen Union war ursprünglich nur als Halbzeitbilanz gedacht. Daraus ist erneut eine umfassende Reform entstanden. Jetzt geht es darum, Brüche zu vermeiden, keine neuen Ungerechtigkeiten zuzulassen und Übergangsregelungen zu schaffen, die Existenznöte vermeiden. Es ist völlig verfehlt, diese Reform mit einem ideologischen Unterbau versehen zu wollen. Die jetzige Agrarreform hat so wenig Bestand wie alle vorhergehenden. Die Agrarkommission hat die nächste Halbzeitbilanz fest im Auge und damit ist sichergestellt, dass für den nächsten Scherbenhaufen bereits Maß genommen wird. Aus Presseerklärungen entnehme ich, dass bei einigen Damen und Herren in den Regierungsfraktionen die wichtigste Agrarbotschaft der CDU immer noch nicht angekommen ist: Wir wollen, dass die Landwirtschaft ihr Einkommen durch ihre Arbeit und ausreichende Produktpreise erzielt. Die Abhängigkeit von öffentlichen Kassen muss beendet werden. Deshalb ist auch das neue Prämiensystem kein Weg in eine planbare Zukunft, sondern führt in eine Sackgasse. Unsere Landwirtschaft leistet für die Allgemeinheit vielfältige Aufgaben, die unverzichtbar sind. Diese Leistungen sind zu honorieren. Denjenigen, für die dies alles neu ist, empfehle ich eine Blick in unsere CDU-Wahlprogramme für die 15., 14. und 13. Wahlperiode. Dort können Sie genau dies nachlesen. Wir klammern uns nicht an Prämienzahlungen, die noch nie eine langfristige Perspektive geboten haben. Und daran wird auch das neue System nichts ändern. Ich hoffe sehr, dass alle Beteiligten die Kraft aufbringen, sich davon zu lösen. Umso wichtiger ist es, einen fließenden Übergang zu gestalten. Unter diesem Gesichtspunkt bietet die EU-Agrarreform eine Chance. Es ist daher verfehlt, neue Prämienbesitzansprüche zu schaffen, die nur sehr schwer wieder einzusammeln sind. Dies ist ein wichtiger Grund, die Prämienumverteilung abzulehnen. Tausende Menschen sind damit beschäftigt, Prämien zu berechnen, zu verteilen und zu kontrollieren. Es wäre besser, sie würden sich mit der Zukunft Europas befassen als mit der Festschreibung vergangener Strukturen, zumal das sowieso nicht gelingt. Die Prämien haben den Strukturwandel nicht aufgehalten, sondern beschleunigt. Dies wird uns in den kommenden Jahren in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Dem Antrag der FDP stimmen wir zu, da er sich, wie ich eingangs bereits erläutert habe, mit unseren Vorstellungen weitgehend deckt. Inhaltlich haben wir die Diskussion im Zusammenhang mit unserem Ergänzungsantrag zur Prämien- Entkopplung bereits im Agrarausschuss geführt. Ich bin daher nicht sicher, ob wir diese Diskussion im Ausschuss erneut führen müssen. Wenn die FDP dies jedoch will, stimmen wir selbstverständlich auch einer Ausschussüberweisung zu.