Nr. 292/04
                                                                                  28. Mai 2004



  IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

                                                  PRESSEMITTEILUNG
                                                                           PRESSESPRECHER
                                                                            Torsten Haase
                                                                       Landeshaus, 24105 Kiel
                                                                        Telefon 0431-988-1440
                                                                        Telefax 0431-988-1444
                                                                       E-mail: info@cdu.ltsh.de
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Finanzpolitik
Rainer Wiegard: Die teuerste Rede, die je ein Finanzminister
hier gehalten hat!
Als ,,teuerste Rede, die je ein Finanzminister im Plenum des Landtages gehalten hat",
bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard,
MdL, den von den Regierungsfraktionen beantragten Bericht zur Lage der öffentlichen
Finanzen in Schleswig-Holstein.

Noch kein Finanzminister vor ihm habe während der Zeit seiner Rede soviel Zinsen
bezahlt und zugleich so viel neue Schulden aufgenommen, um diese Zinsen bezahlen zu
können wie Dr. Stegner, sagte Wiegard. Und diese neuen Schulden führten im
kommenden Jahr zu neuen Zinslasten, für deren Bezahlung wieder auf Investitionen in
die Zukunftsfähigkeit des Landes verzichtet werde ­ wie in allen Jahren der Simonis-
Regierung vorher.

Wiegard kritisierte vor allem, dass der Finanzminister erneut verweigert habe, einen
wahrheitsgemäßen Bericht über die tatsächliche Finanzlage des Landes zu geben und
eine Analyse der politischen Entscheidungen vorzulegen, die diese Lage herbeigeführt
hätten. Ohne diese sorgfältige Analyse würden auch die Schlussfolgerungen zur Lösung
der Finanzprobleme nichts taugen. Entsprechend seien auch die rot-grünen Vorschläge.

Am Ende der Regierungszeit von Frau Simonis werde das Land mehr als 21 Milliarden
Euro Schulden haben. Allein in den sechs Haushaltsjahren 2000 bis 2005 habe die rot-
grüne Landesregierung insgesamt mehr Vermögen verkauft und Schulden
aufgenommen, als die CDU in ihren 40 Regierungsjahren für den Aufbau des Landes
nach dem 2. Weltkrieg aufnehmen musste.

Die gesamten Netto-Steuereinnahmen des Landes (nach Abzug des Gemeindeanteils)
würden allein für die Kosten von Personal und Verwaltung verbraucht. ,,Für Investitionen
in die Zukunft ist das Land inzwischen gnadenlos auf die Hilfe anderer Länder und den
Gang zur Sparkasse angewiesen", warf Wiegard der Landesregierung vor.

Notwendig sei das gleichzeitige Umsteuern konsumtiver Ausgaben in zukunftsfähige
Investitionen, die unverzügliche Einleitung von Stellenreduzierungen in der
Landesverwaltung durch eine drastische Reduzierung der Regelungsvielfalt und der
Verzicht auf bisher öffentliche Aufgaben, die von Bürgern und Unternehmen auch in
eigener Verantwortung wahrgenommen werden könnten. Dazu habe die CDU in den
vergangenen Jahren mit ihren Haushaltsanträgen hinreichende Vorschläge gemacht, die
allesamt von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden sind.