Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.05.2004

Landtag aktuell
TOP 20 ­ Zukunft der Provinzial Nord-Versicherungsgruppe Kiel

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Ursula Kähler:

Abschluss des Prüfverfahrens abwarten!
Die Kernfrage, um die wir heute zum wiederholten Male streiten, scheint bei manchen Kollegen dieses hohen Hauses immer noch nicht gelöst zu sein. Sowohl im Dezember 2003 als auch im Februar 2002 im Plenum und auch in diversen Sitzungen des Finanzausschusses hat die Landesregierung uns mitgeteilt, wann frühestens ein Wertgutachten eingeholt werden kann, und der SGV Schleswig-Holstein ist der gleichen Auffassung bis heute.

Anders verhält es sich bei der Vergabe eines Rechtsgutachtens. Hierzu wurde uns im Dezember 2003 mitgeteilt, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde und wir voraussichtlich im April 2004 dieses Gutachten zugeleitet bekommen. Wie wir nun der Drucksache 15/3460 entnehmen können, verzögert sich das Ganze bis zum 15.06.2004, und dies hat offensichtlich mit der Auftragserweiterung an den Gutachter zu tun, der gebeten wurde, aktuelle Fusionsmodelle mit zu berücksichtigen.

Zur Zeit werden drei Denkmodelle von Fusionsmöglichkeiten durch den SGV geprüft, und der Landtag ist gut beraten, den Abschlußbericht dieses Prüfverfahrens abzuwarten und nicht schon heute ein Signal für ein bestimmtes Modell abzugeben und insbesondere nicht zu vergessen, dass nach Übertragung der Trägerschaft und nach Erlöschen der Rechtsaufsicht in Folge der Umwandlung der Provinzial-Anstalten in Aktiengesellschaften die rechtlichen Einflussmöglichkeiten des Landes erheblich eingeschränkt sind.
SchleswigHolstein
Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de

SPD

-2-

Für die SPD-Landtagsfraktion hat die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein oberste Priorität, egal welches Denkmodell letztlich favorisiert werden soll. Dass dabei immer auch die Gesamtsituation von Versicherungsunternehmen im Wettbewerb untereinander einbezogen werden muss, versteht sich von selbst.

Nun zu dem Antrag der FDP vom 25.05.2004, der ­ wohlgemerkt eine Woche nach der Zuleitung des Berichtes der Landesregierung zur Zukunft der Provinzial Nord Versicherungsgruppe ­ verfasst wurde. Ich frage deshalb die Landesregierung, und zwar trotz der vorangegangenen Beantwortung aller Fragen, die in dem Antrag der FDP stehen: Können Sie den FDP-Mitgliedern noch einmal schriftlich mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die Landesregierung den SGV hätte zwingen können, bereits vor der konkreten Absicht einer Veräußerung ein Wertgutachten erstellen zu lassen? Und können Sie den Kollegen der FDP mitteilen, seit wann (und wie oft wiederholt) Sie gesagt haben, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Provinzial in SchleswigHolstein erste Priorität hat!

Und können Sie den Kollegen vielleicht auch noch mitteilen, wie oft Sie uns im Finanzausschuss und auch im Plenum gesagt haben, dass der SGV die Landesregierung regelmäßig über den Sachstand informiert und was in der gemeinsamen Verständigung zwischen SGV und Landesregierung Umdruck 15/2870 vom 27. Dezember 2002 steht? Und da verweise ich besonders auf die Ziffern 2 und 3.

Ein Wertgutachten kann sinnvollerweise erst dann angefordert werden, wenn es eine mögliche Entstehung eines Übererlöses gibt, das heißt, bei Veräußerung der Aktien an Dritte. Dieser Zeitpunkt scheint nun erreicht zu sein, und wie über die Drucksache 15/3460 hinaus in der Presse gestern nachzulesen war, kurz vor dem Abschluss zu stehen. Jetzt kann das Wertgutachten in Auftrag gegeben werden, welches ja zur Hälfte vom Land und vom SGV finanziert werden muss.

-3-

Ich bin ja gern bereit, mit allen Kollegen dieses Thema zum ,,X-ten Mal" im Ausschuss aufzugreifen, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie doch erst einmal Fakten da sein, bevor wir immer nur spekulativ in irgendwelche Trickkisten greifen. Diese Form der Begleitung ist der Zukunft der Provinzial-Versicherungsgruppe eher abträglich.