Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 28.05.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 20 ­ Zukunft der Provinzial Nord-Versicherungsgruppe Kiel Ursula Kähler: Abschluss des Prüfverfahrens abwarten! Die Kernfrage, um die wir heute zum wiederholten Male streiten, scheint bei manchen Kollegen dieses hohen Hauses immer noch nicht gelöst zu sein. Sowohl im Dezember 2003 als auch im Februar 2002 im Plenum und auch in diversen Sitzungen des Fi- nanzausschusses hat die Landesregierung uns mitgeteilt, wann frühestens ein Wert- gutachten eingeholt werden kann, und der SGV Schleswig-Holstein ist der gleichen Auffassung bis heute. Anders verhält es sich bei der Vergabe eines Rechtsgutachtens. Hierzu wurde uns im Dezember 2003 mitgeteilt, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde und wir voraussichtlich im April 2004 dieses Gutachten zugeleitet bekommen. Wie wir nun der Drucksache 15/3460 entnehmen können, verzögert sich das Ganze bis zum 15.06.2004, und dies hat offensichtlich mit der Auftragserweiterung an den Gutachter zu tun, der gebeten wurde, aktuelle Fusionsmodelle mit zu berücksichtigen. Zur Zeit werden drei Denkmodelle von Fusionsmöglichkeiten durch den SGV geprüft, und der Landtag ist gut beraten, den Abschlußbericht dieses Prüfverfahrens abzuwar- ten und nicht schon heute ein Signal für ein bestimmtes Modell abzugeben und insbe- sondere nicht zu vergessen, dass nach Übertragung der Trägerschaft und nach Erlö- schen der Rechtsaufsicht in Folge der Umwandlung der Provinzial-Anstalten in Aktien- gesellschaften die rechtlichen Einflussmöglichkeiten des Landes erheblich einge- Schleswig- schränkt sind. Holstein Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2- Für die SPD-Landtagsfraktion hat die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein oberste Priorität, egal welches Denkmodell letztlich favorisiert wer- den soll. Dass dabei immer auch die Gesamtsituation von Versicherungsunternehmen im Wettbewerb untereinander einbezogen werden muss, versteht sich von selbst. Nun zu dem Antrag der FDP vom 25.05.2004, der ­ wohlgemerkt eine Woche nach der Zuleitung des Berichtes der Landesregierung zur Zukunft der Provinzial Nord Ver- sicherungsgruppe ­ verfasst wurde. Ich frage deshalb die Landesregierung, und zwar trotz der vorangegangenen Beantwortung aller Fragen, die in dem Antrag der FDP stehen: Können Sie den FDP-Mitgliedern noch einmal schriftlich mitteilen, auf welcher Rechtsgrundlage die Landesregierung den SGV hätte zwingen können, bereits vor der konkreten Absicht einer Veräußerung ein Wertgutachten erstellen zu lassen? Und können Sie den Kollegen der FDP mitteilen, seit wann (und wie oft wiederholt) Sie ge- sagt haben, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Provinzial in Schleswig- Holstein erste Priorität hat! Und können Sie den Kollegen vielleicht auch noch mitteilen, wie oft Sie uns im Finanz- ausschuss und auch im Plenum gesagt haben, dass der SGV die Landesregierung re- gelmäßig über den Sachstand informiert und was in der gemeinsamen Verständigung zwischen SGV und Landesregierung Umdruck 15/2870 vom 27. Dezember 2002 steht? Und da verweise ich besonders auf die Ziffern 2 und 3. Ein Wertgutachten kann sinnvollerweise erst dann angefordert werden, wenn es eine mögliche Entstehung eines Übererlöses gibt, das heißt, bei Veräußerung der Aktien an Dritte. Dieser Zeitpunkt scheint nun erreicht zu sein, und wie über die Drucksache 15/3460 hinaus in der Presse gestern nachzulesen war, kurz vor dem Abschluss zu stehen. Jetzt kann das Wertgutachten in Auftrag gegeben werden, welches ja zur Hälf- te vom Land und vom SGV finanziert werden muss. -3- Ich bin ja gern bereit, mit allen Kollegen dieses Thema zum ,,X-ten Mal" im Ausschuss aufzugreifen, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie doch erst einmal Fakten da sein, bevor wir immer nur spekulativ in irgendwelche Trickkisten greifen. Diese Form der Begleitung ist der Zukunft der Provinzial-Versicherungsgruppe eher abträg- lich.