FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 294/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Dienstag, 31. August 2004 Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Arbeitsmarkt/Hartz IV in Schleswig-Holstein Veronika Kolb, MdL Heiner Garg: ,,Landesregierung will Hartz IV durch www.fdp-sh.de ABM ergänzen" Zu den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen von Hartz IV erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,In Schleswig-Holstein fallen im Januar 2005 ungefähr 112.000 Menschen in das Raster von Hartz IV und sollen Arbeitslosengeld II beziehen. Für 10.000 von Ihnen will die Landesregierung mit 25 Mio. zusätzliche ,Ein-Euro-Jobs' kaufen. Das Geld soll aus dem Programm ASH kommen: 15 Mio. 2005 und 10 Mio. 2006. Die Landesregierung verschweigt allerdings, wie sie das Geld in ASH hineinbe- kommt. Wenn es zusätzliches Geld sein soll: Woher wird die Landesregierung es nehmen? Wenn es kein zusätzliches Geld sein soll: Was will die Landesregierung mit den bisherigen Inhalten von ASH machen? Für die wäre dann nämlich kaum noch Geld übrig. Die Arbeitsangebote sollen beim (Wieder-)Einstieg in Erwerbsarbeit helfen. Nach Aussagen der Sozialministerin dürfen sie aber weder privatem noch erwerbswirt- schaftlichem Interesse dienen. Das heißt, es sind reine Arbeitsbeschaffungs- maßnahmen--und ABM verringern die Chancen von Langzeitarbeitslosen, Erwerbsarbeit im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Es scheint, als ob hektisches Herumwursteln vor der Landtagswahl die geistige Windstille in der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik verschleiern soll", sagte Garg. ,,Ein Lichtblick: Der Wirtschaftsminister soll ein Kombilohn-Modell anbieten, zehn Monate lang bis zu 500 Lohnzuschuss. Das fordern wir seit Jahren; bisher hieß es von rot-grün aber immer, das sei Unsinn. Wenn rot-grün das jetzt anders sieht, umso besser. Gleichzeitig gibt die Landesregierung damit zu, sich einem der sinnvollsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose jahrelang verweigert zu haben. Wahrscheinlich gibt es deshalb heute mehrere 10.000 Langzeitarbeitslose mehr in Schleswig-Holstein, als es hätte geben müssen. Angesichts der Verblendung der Ministerpräsidentin ist dieses Versagen nicht überraschend. Sie glaubt tatsächlich, dass rot-grün die Wirtschaft seit 1998 massiv von Lohnneben- und anderen Kosten entlastet hätte. Das ist falsch: Die effektive Steuerlast der Unternehmen ist gestiegen, die Lohnnebenkosten sind nahezu gleich geblieben und 2003 gestiegen. Die Ministerpräsidentin lebt anscheinend in einer Parallelwelt: Sie hat den Bezug zum wirklichen Leben verloren", sagte Garg. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/