Nr. 437/04
                                                                            31. August 2004



 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

                                                PRESSEMITTEILUNG
                                                                        PRESSESPRECHER
                                                                         Torsten Haase
                                                                    Landeshaus, 24105 Kiel
                                                                     Telefon 0431-988-1440
                                                                     Telefax 0431-988-1444
                                                                    E-mail: info@cdu.ltsh.de
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Arbeitsmarktpolitik
Martin Kayenburg und Torsten Geerdts:
Ankündigungspolitik wie immer!
Mit sehr großer Skepsis haben der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer
im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL, und der arbeitsmarkt-
politische Sprecher der Fraktion, Torsten Geerdts, MdL, das heutige Versprechen
von Frau Simonis zur Arbeitsmarktförderung bewertet.
,,Es sind noch sehr viele Fragen offen. Vor allem lässt die Regierungschefin die Öf-
fentlichkeit im Unklaren, woher die Millionenbeträge für das ASH 2000-Programm
stammen sollen. Das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist richtig.
Die Landesregierung muss jetzt alles für die Umsetzung von HARTZ IV tun", so Kay-
enburg und Geerdts.

Komisch sei es aber schon, dass erst jetzt eine Regierungspressekonferenz zu die-
sem Thema angesetzt worden sei. Die Landesregierung hätte doch in der vergange-
nen Woche im Landtag die Millionenförderung zum Arbeitslosengeld II ansprechen
können .Offensichtlich wollte man so ein kritisches Hinterfragen der Opposition ver-
meiden. Denn die CDU habe bisher sehr oft berechtigte Kritik an zahlreichen ASH -
Programmen geübt, so die beiden CDU-Politiker.

,,ASH war bisher nur mäßig erfolgreich. Auch die Behauptung von Frau Simonis,
dass die Wirtschaft seit 1998 durch zahlreiche Reformen unter anderen bei den
Lohnnebenkosten massiv entlastet worden ist, ist ja wohl ein Witz. Davon kann ja
nun wirklich nicht die Rede sein. Gerade der Mittelstand in Schleswig-Holstein hat
von einer Entlastung nichts gemerkt. Im Gegenteil Frau Simonis !", so Kayenburg.