Nr. 555/04
                                                                          30. November 2004



 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

                                                 PRESSEMITTEILUNG
                                                                          PRESSESPRECHER
                                                                           Torsten Haase
                                                                      Landeshaus, 24105 Kiel
                                                                       Telefon 0431-988-1440
                                                                       Telefax 0431-988-1444
                                                                      E-mail: info@cdu.ltsh.de
                                                               Internet: http://www.cdu.ltsh.de




Finanzbereich
Rainer Wiegard:
Strukturreform der Finanzämter: Teurer Murks wird Wirk-
lichkeit
Zur Strukturreform der Finanzämter erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-
Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL:

,,Die heute von der Landesregierung verkündete Strukturreform der Finanzämter, die
das Prädikat ,,Reform" nicht verdient, ist teurer Murks. Die Umstrukturierung fusst auf
einem überholten Steuerrecht. Jetzt eine Umstrukturierung mit Millionenaufwand
durchzuführen, aber gleichzeitig eine Steuerreform zu propagieren, zeige, wie sehr
reformbedürftig das Steuerkonzept der Landesregierung ist".

Zudem habe die Landesregierung die Umstrukturierung künstlich schöngerechnet.
Die tatsächlichen Kosten, die mit einer langfristigen Anmietung verbunden seien,
würden schlichtweg ignoriert. Diese Umstrukturierung produziere zusätzliche Büro-
kratie. Besser wäre eine echte Steuerreform, die Bürokratie und Bürokratiekosten
einspare.

Durch die Umsetzung von lediglich sechs Beamten vom Innen- in den Außendienst
habe die gewerbliche Betriebsprüfung verstärkt werden können. Dadurch wäre das
Ergebnis der Umstrukturierung schon im ersten Jahr erreicht worden.