PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 388.04 / 30.11.2004

CDU wie immer widersprüchlich
Zur heutigen Presseerklärung des CDU-Spitzenkandidaten Carstensen zur Steuerpolitik erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Während sich Carstensen dem Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit verweigert und dies als ,,Neidsteuer" abtut, wirft der sozialpolitische Sprecher der CDU, Kalinka der Landesregierung angesichts der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht soziale Kälte vor. Diese Widersprüchlichkeit gehört inzwischen zum Tagesgeschäft der CDU: Auf der einen Seite beschuldigt sie die Landesregierung, Etatlöcher in Millionenhöhe produziert zu haben, auf der anderen Seite verweigert sie Mehreinnahmen für Land und Kommunen im Bundesrat. Dazu kommen noch die Wahlversprechen in gigantischer Größenordnung, die von CDU-VertreterInnen auf allen Podiumsdiskussionen im Land verbreitet werden. Die CDU hat zum wiederholten Mal angekündigt, ein durchgerechnetes Konzept für den Landeshaushalt vorzulegen. Die angemeldete Pressekonferenz für Freitag zur finanzpolitischen Situation des Landes mit Carstensen und Austermann wird zeigen, ob die CDU wieder nur in Lyrik ergeht oder endlich konkrete Sparvorschläge auf den Tisch legt.

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