FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 044/2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Montag, 31. Januar 2005 Joachim Behm , MdL Hochschulfinanzierung Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Ekkehard Klug: ,,Bulmahn-Konzept zur Hochschul- finanzierung würde das Land Schleswig-Holstein 100 www.fdp-sh.de Millionen Euro kosten" Zu der von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) im DeutschlandRadio erhobenen Forderung nach einer Umstellung der Hochschulfinanzierung nach dem Schweizer Modell, wonach die Studienplätze künftig von dem Bundesland bezahlt werden müssten, aus dem die Studierenden stammen, erklärte der bildungspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,Schleswig-Holstein müsste nach der Bulmahn-Konzept in Zukunft jährlich etwa 100 Millionen Euro zur Finanzierung von Hochschulen in anderen Bundesländern aufbringen. Bei durchschnittlichen Kosten von rund 10.000 Euro je Studienplatz und einem ,,Studentenexportsaldo" von mehr als 10.000 Studierenden wäre Schleswig-Holstein neben dem Saarland relativ gesehen der größte Nettozahler bei einem solchen Finanzausgleich innerhalb des deutschen Hochschulwesens, wie ihn die SPD-Bundesbildungsministerin befürwortet". Klug forderte die rot-grüne Landesregierung auf, zu den Plänen von Frau Bulmahn Stellung zu beziehen. Nach Auffassung des FDP-Bildungsexperten befindet sich die SPD-Bundesbildungsministerin mit ihren Konzept ,,total auf dem Holzweg". Für eine Hochschulfinanzierung nach dem Herkunftsprinzip gebe es ebenso wenig eine Rechtfertigung wie für eine Finanzierung der Sozialhilfe nach dem Herkunftsprinzip. Wenn zum Beispiel ein aus dem Norden stammender Student nach Abschluss seines Studiums an einer hessischen Universität einen Arbeitsplatz bei einer Frankfurter Großbank antritt und damit zur Wirtschaftskraft des Landes Hessen beiträgt, sei kaum vermittelbar, dass das Bundesland, in dem er sein Abitur abgelegt hat, ihm auch noch das Studium finanzieren müsse. Der Bulmahn-Vorschlag zeige, dass bei der SPD nach dem Studiengebühren-Urteil des Bundesverfassungsgericht ,,völlige Ratlosigkeit" herrsche. Dies werde im übrigen auch darin deutlich, dass Schleswig- Holsteins Finanzminister Ralf Stegner - im Widerspruch zur ,,offiziellen" Haltung der SPD-Landesregierung zum Thema Studiengebühren - im Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Verwaltungsrat der dem Bund und den Ländern gehörenden Kreditanstalt für Wiederaufbau keine Einwände gegen ein Finanzierungskonzept für Studiengebühren durch zinsgünstige Darlehen erhoben habe. Dies berichtete am Montag das Nachrichtenmagazin FOCUS. Wörtlich meinte Klug hierzu: ,,Während Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave und die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen versuchen, mit einem auf Dauer nicht durchzuhaltenden Nein zu Studiengebühren Wählerstimmen zu mobilisieren, hat Stegner mit seiner Haltung zum Darlehenskonzept der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits die ,,Rolle rückwärts" der Sozialdemokraten bei diesem Thema vorbereitet. Statt im Landtagswahlkampf mit ihrem plakativen Nein zur Studiengebühren eine durchsichtige Täuschungsaktion zu betreiben, sollte sich die SPD lieber konstruktiv an der Diskussion beteiligen, wie eine Gebührenregelung sozialverträglich und gerecht gestaltet werden kann". Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/