Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.01.2005, Nr.: 019/2005

Jürgen Weber:

Der Radikalföderalismus gebiert neue Absurditäten

Zur aktuellen Diskussion um das Studiengebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:

Der vom Bundesverfassungsgericht erneut vertretene Extremföderalismus, der sechzehn verschiedenen Hochschulpolitiken Tür und Tor öffnet, zeigt sich jetzt von seinen absurdesten Seiten. Wenn man die Mobilität der Studierenden will, ist eine Kostenverteilung nach Herkunft der betreffenden Studierenden unsinnig. Zugleich zeigt die aufgeheizte Diskussion die Konsequenzen des Urteils, dass hinter den schönen Worten von der ,,Sozialverträglichkeit" ein Schuldenberg von unter Umständen über 100.000  den Eintritt ins Berufsleben belasten wird. Viele von denen, die wir unbedingt an unseren Hochschulen und in Berufen mit akademischer Qualifikation benötigen, werden angesichts solcher Perspektiven einen großen Bogen um unsere Hochschulen schlagen.

Die einfachste Lösung wäre es, wenn alle Bundesländer sich darauf verständigten, auf den Unfug mit den Studiengebühren gänzlich zu verzichten. Schleswig-Holsteins SPD sieht keinen Grund dafür, ihre Grundsatzposition aufzugeben. Dafür haben wir heute auch die einstimmige Unterstützung des SPD-Bundesparteirates erhalten. (SIB)

SchleswigHolstein
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