Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                             Kiel, 31.01.2005, Nr.: 019/2005




Jürgen Weber:


Der Radikalföderalismus gebiert neue Absurditäten


Zur aktuellen Diskussion um das Studiengebührenurteil des Bundesverfassungsge-
richts erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen We-
ber:


Der vom Bundesverfassungsgericht erneut vertretene Extremföderalismus, der sech-
zehn verschiedenen Hochschulpolitiken Tür und Tor öffnet, zeigt sich jetzt von seinen
absurdesten Seiten. Wenn man die Mobilität der Studierenden will, ist eine Kostenver-
teilung nach Herkunft der betreffenden Studierenden unsinnig. Zugleich zeigt die auf-
geheizte Diskussion die Konsequenzen des Urteils, dass hinter den schönen Worten
von der ,,Sozialverträglichkeit" ein Schuldenberg von unter Umständen über 100.000 
den Eintritt ins Berufsleben belasten wird. Viele von denen, die wir unbedingt an unse-
ren Hochschulen und in Berufen mit akademischer Qualifikation benötigen, werden
angesichts solcher Perspektiven einen großen Bogen um unsere Hochschulen schla-
gen.


Die einfachste Lösung wäre es, wenn alle Bundesländer sich darauf verständigten, auf
den Unfug mit den Studiengebühren gänzlich zu verzichten. Schleswig-Holsteins SPD
sieht keinen Grund dafür, ihre Grundsatzposition aufzugeben. Dafür haben wir heute
auch die einstimmige Unterstützung des SPD-Bundesparteirates erhalten. (SIB)




                                                                                             Schleswig-
                                                                                             Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
                              Landeshaus
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