PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Hohe Arbeitslosigkeit braucht mehr als Hartz IV

Nr. 123.05 / 31.05.2005

Zum heute veröffentlichten Arbeitsmarktbericht und der Antwort auf die Kleine Anfrage ,,Arbeitslosengeld II" (Drs. 16/75) erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die Antwort auf die Kleine Anfrage bestätigt meine Erfahrungen vor Ort, dass die Anzahl der ALG II-EmpfängerInnen deutlich über der ursprünglich geschätzten Zahl liegt. Dies erfordert eine Angleichung der Integrationsbudgets, damit den VermittlerInnen auch ausreichende Mittel für Maßnahmen zur Verfügung stehen. Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund dafür einsetzen will, dass hier nachgebessert wird. Wir erwarten sehr schnell konkrete Schritte und werden an dieser Stelle nachfassen. Die Hartz IV-Reform zeigt inzwischen aber auch positive Ergebnisse. Bei der Jugendarbeitslosigkeit sind zwei erfreuliche Tendenzen festzustellen: Zum einen ist das ursprüngliche Ziel, dass eine FachberaterIn für 75 Jugendliche zuständig sein soll, schon überschritten mit einer BeraterIn für 70 Jugendliche. Und zum anderen hat diese intensive Betreuung und Beratung ersten Erfolg: Der gerade vorgelegte Arbeitsmarktbericht belegt, dass die Arbeitslosenzahl bei den unter 25Jährigen um 7,1 Prozent zurück gegangen ist. Insgesamt macht der Arbeitsmarktbericht deutlich, dass wir zur Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland mehr als die Hartz IV-Reform brauchen. Wir freuen uns, dass der von uns vorgeschlagene Lösungsansatz - des skandinavischen Modells mit einer Lohnnebenkostensenkung ­ nun auch von CDU-PolitkerInnen ernsthaft diskutiert wird. ***