PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 14 ­ Sozial gerechte Reformen: Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Klaus Müller:

Nr. 150.05 / 16.06.2005

Wir brauchen einen Systemwechsel bei der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme
Die Kernaussage der alten Regierung Kohl: "Die Rente ist sicher." klingt heute wie "Die Erde ist eine Scheibe." Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung sinkt quer durch alle Generationen. Gleichzeitig beschreiben immer mehr Unternehmen die hohen Lohnnebenkosten als gravierendes Einstellungshindernis. ,,Der Kopf ist rund, damit das Denken auch mal die Richtung wechseln kann." Seit Jahren wird in Deutschland an unserem Steuersystem reformiert und unsere Steuersätze sind auf einem historischen Tiefststand angekommen, den Steuereinnahmen geht es ähnlich. Letzte Woche haben wir im Finanzausschuss einvernehmlich festgestellt, dass weitere Steuerausfälle nicht vertretbar sind. Das entscheidende Hemmnis für mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Schleswig-Holstein sind aber die Struktur und Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. In der Bundesrepublik wird das Sozialsystem im Prinzip über die abhängig Beschäftigten finanziert. Das heißt viele Bevölkerungsgruppen tragen nichts dazu bei, obwohl sie indirekt natürlich auch profitieren. Nach wie vor gibt es, einen sehr hohen Anteil an versicherungsfremden Leistungen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherungen, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor einigen Wochen mit 83,7 Mrd. Euro oder gut neun Beitragspunkten beziffert hat. D.h. selbst wenn man Anhänger einer Versicherungslösung ist, gibt es 83,7 Mrd. gute Gründe für eine gerechtere Finanzierung dieser Leistungen über Steuern. Damit würden wir auch einen Fehler bei der Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit korrigieren. 1/2

Was wir brauchen, ist ein Systemwechsel bei der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Zweifelsohne werden wir auch weiterhin Strukturreformen vornehmen müssen. Rot-Grün streitet für die Bürgerversicherung, Schwarz-Gelb für die Kopfpauschale. Herr Garg hat eine Entscheidung zu dieser Frage in der letzten Landtagsdebatte im Juni 2003 vermisst. Diese Auseinandersetzung können wir gerne führen. Heute geht es uns aber um die Chance eines gemeinsamen Kieler Signals, eines gemeinsamen Beschlusses des Landtages. Was sind die Nachteile der bisherigen Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge und die Vorteile einer Steuerfinanzierung? Die Sozialversicherungsbeiträgen zahlt man ab dem ersten verdienten Euro. Bei der Einkommenssteuer kennen wir ein steuerfreies Existenzminimum und einen progressiven Steuerverlauf. Gerade im unteren Lohnbereich brauchen wir eine Entlastung, um mehr Arbeitsanreize zu setzen. Mit steigender Arbeitslosigkeit steigen auch die Kosten für die Sozialversicherung, Arbeit wird teurer, es gibt mehr Arbeitslose etc. ­ eine unheilvolle Spirale. Die Lohnnebenkosten wirken regressiv, d.h. Menschen mit niedrigem Einkommen werden stärker belastet als Menschen mit höherem Einkommen. Eine sozial gestaffelte Mehrwertsteuer mit einem sogar noch mal abgesenkten ermäßigten Satz für z.B. Lebensmittel ist dagegen wesentlich gerechter. Zweifelsohne ist aber die Liste der Produkte, für die der ermäßigte Satz gilt, einmal gründlich zu überarbeiten. Es ist anachronistisch, soziale Sicherheit an Erwerbsarbeit zu knüpfen. Der skandinavische Ansatz, die Finanzierung an den Konsum zu knüpfen, ist gerade unter den Bedingungen der Globalisierung wesentlich zukunftsfähiger. Die Mehrwertsteuer wird von allen gezahlt, inklusive der RentnerInnen, BeamtInnen, Selbständigen und PolitikerInnen. Allein der demographische Wandel wird dazu führen, dass wir an der Finanzierung alle Generationen beteiligen müssen. Ein Blick auf Europa zeigt, dass wir nach wie vor neben Malta, Zypern, Luxemburg und Spanien die niedrigsten Mehrwertsteuersätze haben. Auch zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges, ist eine Angleichung der Steuersätze in Europa sinnvoll. Die Umfinanzierung ist aufkommensneutral zu gestalten. Es geht nicht darum, die Steuerbelastung zu erhöhen. Profitieren werden neben den Unternehmen mit vielen Angestellten und hohen Lohnkosten auch die Exportwirtschaft, da die Mehrwertsteuer exportneutral erhoben wird. Es gibt inzwischen viele konkrete Beispielrechnungen: Der ,,Spiegel" hat sich die Mühe gemacht, ein solches Modell durch das DIW im Juli 2002 auf Deutschland übertragen zu lassen ­ mit dem Ergebnis, das die Lohnnebenkosten von 41,5 Prozent auf 5,5 Prozent sinken können. In diesem Jahr hat der DGB das DIW erneut rechnen lassen. Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge durch eine höhere Mehrwertssteuer und eine höhere Einkommenssteuer würde laut DIW zu einem 1,4 Prozentpunkte höherem Wirtschaftswachstum und einer 1,9 Prozent höheren Beschäftigung führen. Das DIW spricht von 700.000 neuen Jobs.

Die Handwerkskammer Flensburg, der DGB Vorsitzende Sommer, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Norbert Walter oder die Bank HVB Group haben die Vorteile des Systemwechsels erkannt. Selbst unser heutige Landtagspräsident Kayenburg hat im Mai 2003 für eine europäische Harmonisierung der Mehrwertsteuer plädiert. Die ökologische Steuerreform hat die Lohnnebenkosten bisher zumindest stabilisieren können. Der bisher leider nur zaghaft beschrittene Weg war richtig. Warum führen wir heute die Debatte? Immer mehr PolitikerInnen äußern sich zu der Höhe der Mehrwertsteuern. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hält eine Erhöhung für denkbar, genauso wie der Ministerpräsident des Saarlands Peter Müller oder sein Kollege aus Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer oder Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring bzw. sein badenwürttembergischer Kollege Gerhard Stratthaus. Alle übrigens Mitglieder der CDU. Da will auch die FDP nicht abseits stehen. Auch Herr Dirk Niebel will ,,eine Veränderung des Verhältnisses von direkten und indirekten Steuern nicht ausschließen". Das ist Klartext á la FDP. Es besteht aber die große Gefahr, dass CDU und FDP mit dem Mehraufkommen entweder Haushaltslöcher schließen, die Senkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer oder sogar die Kopfpauschale finanzieren wollen. Dazu sollten wir klar ,,Nein" sagen. Auch unser Finanzminister Herr Wiegard hat sich Ende Mai zur Mehrwertsteuer geäußert, wesentlich vorsichtiger als andere. Eine deutliche und laute Sprache spricht natürlich der Ex-Finanzminister Stegner in seiner bekannten und gemäß der vor einem Jahr beschlossenen rot-grünen Linie. So laut, dass der Regierungssprecher Hauck schon mal klar stellen musste, wer den zur Zeit Finanzminister sei. Der Wirtschaftsminister Austermann hält dagegen die Debatte für abwegig, bis nicht in allen Bereichen gespart worden wäre. Ob er damit auch eine Kürzung der Renten oder des Arbeitslosengeldes meint, hat er lieber nicht ausgeführt. Ein solch vielstimmiger Chor in einer Landesregierung ist beachtlich. Wie wäre die CDU über Rot-Grün hergefallen, hätten wir uns ein solches Durcheinander erlaubt. Wir sollten heute als Landtag die Chance nutzen, ein klares und deutliches Signal in der Sache senden. Ich hoffe, die SPD Fraktion hat nach wie vor die Freiheit, was sie einmal als richtig erkannt hat, auch im Landtag zu beschließen. ,,Die Umfinanzierung eines Teils der sozialen Sicherungssysteme über eine Erhöhung der Umsatzsteuer ist für mich ein Projekt, das Wachstumshemmnisse beseitigen hilft und zugleich die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf eine effizientere, transparentere und auch gerechtere Basis stellt." Dieser Satz des Finanzministers Stegner galt *** 2003, er gilt heute immer noch.