Nr. 154/05

16. Juni 2005

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
Pressesprecher
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Innenpolitik

Peter Lehnert: Zehnjährige Diskussion um Lauschangriff endlich beendet
Zum gestern gefundenen Kompromiss zwischen CDU/CSU und der rot/grünen Koalition zum großen Lauschangriff erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Peter Lehnert: ,,Mit dem gefundenen Kompromiss wurde eine zehnjährige Diskussion endlich zu einem Ende gebracht. Es wurde höchste Zeit, dass den Ermittlungsbehörden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wieder die Möglichkeit gegeben wird, mit modernen Mitteln gegen Schwerstkriminelle vorzugehen. Wie so häufig bei Kompromissen gilt auch hier: Keiner konnte seine Vorstellungen eins zu eins verwirklichen. Bei so einem sensiblen Thema ist es jedoch entscheidend, einen breiten Konsens zu finden. Insgesamt ist der Kompromiss ein Gewinn für die innere Sicherheit. Hierzu haben CDU und CSU unter anderem durch die Ausweitung der in Betracht kommenden Straftaten einen wesentlichen Beitrag geleistet. Nun haben die Ermittlungsbehörden die für ihre Arbeit erforderliche Rechtssicherheit." Lehnert versteht die Äußerungen des Oppositionsführers im Kieler Landtag deshalb überhaupt nicht: ,,Aus Enttäuschung, dass die Grünen ihn rechts überholt haben, zieht sich Kubicki in die linksliberale Schmollecke zurück", stellt er abschließend fest.